Die Türkei erlaubt Flüchtlingen die Weiterreise nach Europa

Pressemitteilung: 265/2802-2020

Flüchtlingsdeal geplatzt?
Die Türkei erlaubt Flüchtlingen die Weiterreise nach Europa

Gestern wurde bekannt, dass die Türkei nicht länger gewillt sei, die Flüchtlinge in ihrem Land gemäß dem Abkommen mit Europa zurückzuhalten. Noch in der Nacht machten sich tausende Menschen auf den Weg zur türkisch-griechischen Grenze, bzw. an die türkischen Küstenorte, um die gefährliche Überfahrt über das Meer zu wagen.

Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, kritisiert diese Entscheidung aus Ankara scharf. Basar: “Den Flüchtlingen im kalten Winter den Weg nach Europa zu ebnen ist unverantwortlich, da sie schutzlos und spärlich ausgestattet Todesmärsche auf sich nehmen.” Vielmehr werden die Menschen erneut als Druckmittel missbraucht um die NATO zur Unterstützung der völkerrechtswidrigen türkischen Besetzung Nordsyriens zu zwingen.

Zuletzt wurde das türkisch-russische Verhältnis brüchig, da die syrischen Streitkräfte mit Unterstützung Russlands eine Offensive gegen die letzte Dschihadisten-Hochburg in der Provinz Idlib gestartet haben. Die Türkei als Schutzmacht der in der Provinz agierenden Terrormilizen musste zahlreiche eigene militärische Verluste hinnehmen.

Die Nato hat bisher versucht, sich aus dem Konflikt heraus, und sich nicht in den Krieg hinein ziehen zu lassen. Mit dem Flüchtlingspfand in der türkischen Hand könnte sich diese Zurückhaltung jedoch nach Einschätzung des kurdischen Dachverbandes ändern.

Von einer Überforderung der Türkei durch eine neue Flüchtlingswelle könne keine Rede sein, da die Türkei in den letzten 18 Monaten eine große Zahl von arabischen Flüchtlingen in den besetzten kurdischen Gebieten gezielt angesiedelt und damit die Zahl der Flüchtlinge im eigenen Land merklich reduziert hat.

Basar: “Erdogan ist kein Freund und Partner Europas, ihm sind die Menschen gleichgültig. Um seine eigenen Interessen durchzusetzen, ist er auch bereit, Europa politisch zu destabilisieren.”