PRESSEERKLÄRUNG: 167/2101-2018
Angesichts der militärischen Operation der Türkei gegen die Kurden in Syrien, gibt die Kurdische Gemeinde Deutschland folgende Erklärung ab:
Die Türkei führt einen rassistisch-nationalistisch motivierten Krieg gegen die Kurden in Syrien. Dabei missachtet sie das Völkerrecht und die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Wie zuvor bereits in Nord-Irak, dringen derzeit türkische Armeeverbände zum wiederholten Male in den Norden Syriens ein. Ziel aller türkischen militärischen Aktionen im Inland, wie auch in den Nachbarstaaten sind die Kurden.
Seit gestern Mittag bombardiert die Türkische Luftwaffe die Stadt und die Region Afrin. Mit Unterstützung pro-türkischer Dschihadisten-Milizen, die zuvor in der Türkei ausgebildet worden sind, hat die Türkei nun mit der Bodenoffensive begonnen.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, hat kein Verständnis für das Schweigen der freien Welt. “Gerade das kurdische Volk, das unter den Wirren falscher Nahost-Politik und den religiösen und nationalistischen Fanatismus bisher am meisten gelitten hat, demonstrierte mit dem friedlichen Unabhängigkeitsreferendum im Irak und den selbstverwalteten kurdischen Regionen in Syrien eine große demokratische Reife. In der Bekämpfung des IS haben die kurdischen Streitkräfte im Irak wie auch in Syrien über Jahre ihre Bündnistreue mit dem Westen unter Beweis gestellt.“ Toprak: „Jetzt wäre es an der Zeit, dass der Westen seine Treue zum kurdischen Bündnispartner zeigt und nicht wegschaut, während Ankara seine Neo-Osmanischen Träume auslebt. Anstatt den religiösen Fanatismus zu bekämpfen, sehe der Westen tatenlos zu, wie die einzigen demokratisch-säkularen Kräfte im Nahen Osten drangsaliert und bekämpft werden. Das, was dem IS nicht gelungen ist, möchte die Türkei nun mit der Zerstörung von Afrin vollenden.”
Die Kurdische Gemeinde ist über die bisherige Haltung des Westens und Russlands enttäuscht. Berlin, London, Paris, Washington und Moskau schweigen, obwohl der Nato-Partner gerade einen Angriffskrieg führt und Menschen tötet. Das Schweigen der zivilisierten Welt ist eine Schande und zeigt der Welt, dass auf den Westen aber auch auf Russland offensichtlich kein Verlass ist.
Entsetzt ist der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde darüber, dass Außenminister Gabriel Rüstungsgüter an die Türkei liefern möchte, während sie einen Einmarsch in Syrien durchführt. Das Rüstungsdeal, das offensichtlich während der Teestunde in Goslar zwischen dem türkischen und dem deutschen Außenminister ausgehandelt wurde, ist ein Beleg dafür, dass offensichtlich keine außenpolitischen Wertmaßstäbe gelten. Toprak: “Mit Gabriels Zusage für den Panzerdeal unterstützt die Bundesregierung de facto den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans gegen die kurdischen Anti-IS-Kämpfer in Syrien. Damit werden entgegen der Behauptung Gabriels deutsche Waffen nicht gegen den IS, sondern gegen die Kurden eingesetzt.“
Die Kurdische Gemeinde Deutschland ruft die internationale Gemeinschaft dringend zur Solidarität mit der Bevölkerung der autonomen kurdischen Region Afrin und zum Protest gegen neue Rüstungsdeals zwischen Berlin und Ankara auf. Sie unterstützt ausdrücklich die friedlichen Proteste von Kurdinnen und Kurden in Europa und fordert die Regierungen auf, die Proteste nicht zu kriminalisieren.
