Bundesaußenminister Steinmeier besucht die Türkei

PRESSEERKLÄRUNG: 104/1411-2016

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Bundesaußenminister Steinmeier besucht die Türkei:

Die Kurdische Gemeinde Deutschland erwartet eine Signalwirkung

Zum ersten Mal nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli dieses Jahres reist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Ankara. Deutschland will sich trotz der jüngsten Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten wieder um engere Kontakte zur Türkei bemühen.

Noch letzte Woche am Donnerstag haben alle im Bundestag vertretenen politische Parteien deutliche Kritik an die Adresse Ankaras gerichtet und das autokratische Regime Erdogan aufgefordert die Demokratie und Menschenrechte einzuhalten.

Ein Tag vor Steinmeiers Ankara-Besuch widersprach Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Steinmeiers Äußerung, „die Türkei stehe heute an einer „Wegscheide“, ob sie sich weiterhin in Richtung Demokratie entwickle oder nicht.“ „Die Türkei ist ein autoritärer, islamischer, nationalistisch geprägter Staat und hat sich längst für den antidemokratischen Weg entschieden und ist dabei die Diktatur zu verfestigen“, so Tanriverdi.

Der stellv. Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland ruft den Bundesaußenminister und designierten Bundespräsidenten auf, seinen Gesprächspartnern gegenüber eine deutliche unmissverständliche Sprache einzuschlagen und sich für die sofortige Freilassung des inhaftierten Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas und anderer politischen Gefangenen einzusetzen. „Besuchen Sie Herrn Demirtas im Gefängnis von Edirne und treffen Sie sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie mit Vertretern der kurdischen Minderheit in der Türkei und setzen Sie damit ein Signal.“