Demokratisierung und Zivilgesellschaft im Iran unterstützen! KGD fordert die Bundesregierung zur Solidarität und Maßnahmen auf

Pressemitteilung: 252/1911-2019

Demokratisierung und Zivilgesellschaft im Iran unterstützen! Kurdische Gemeinde in Deutschland fordert die Bundesregierung zur Solidarität und Maßnahmen auf

In den letzten Tagen hat sich die Situation im Iran landesweit weiter verschärft. Die Proteste gegen die Erhöhung der Spritpreise sind weit mehr als soziale Unruhen.

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, berichtet, dass landesweit die Menschen „Nieder mit dem obersten Revolutionsführer Khamenei“ und „Wir wollen keine Islamische Republik“ rufen.

Noch erreichen die Kurdische Gemeinde verlässliche Nachrichten aus der Region. Die Entwicklungen im Iran und in Ost-Kurdistan (Rojhełat) rufen große Besorgnis unter den 1,2 Millionen Kurdinnen und Kurden in Deutschland hervor. Gerade noch hatte man die türkische Invasion im kurdischen Nordsyrien (Rojava) beklagt und nun kommen die nächsten Hiobs-Botschaften aus der Region. Das Mullah-Regime geht mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Mehr als 30 Tote und Hunderte von Verletzten sind zu beklagen, vor allem in der kurdischen Region Ost-Kurdistan, wo die Proteste für Demokratie und Freiheit am größten sind. Die von der Regierung verhängte Internetsperre erschwert es zunehmend, an Informationen zu gelangen und verdeutlicht, dass die Regierung nicht nur die Kommunikation unter den Demonstranten verhindern möchte, sondern die eigene Brutalität vor der Weltöffentlichkeit zu vertuschen versucht.

Tanriverdi: “Die Wut der Bürger gegen den Staat ist groß. Jahrzehntelange Gängelung und Zwangsmaßnahmen haben das Land in ein theokratisches Mittelalter zurückgeworfen. Die als Terrororganisation eingestuften Revolutionsgarden verüben Gräueltaten gegenüber der Zivilbevölkerung, die nicht mehr hinnehmbar sind.” Daher sieht er vor allem Europa in der Pflicht, der Zerschlagung der Proteste nicht tatenlos zu zusehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die demokratischen Kräfte zu stärken.

Dem Unrechtsregime, das gegen das eigene Volk brutal vorgeht und der aggressiven iranischen Außenpolitik, die den Irak, Jemen, Libanon und Syrien destabilisiert, muss Einhalt geboten werden. Für die Kurdische Gemeinde Deutschland ist klar, dass es keinen europäischen Schulterschluss mit den Mullahs in Teheran geben darf.