Den sozialen Frieden sichern und deutsche Staatsbürger schützen!

Pressemitteilung 205/2709-2018

Den sozialen Frieden sichern und deutsche Staatsbürger schützen!

 

Die Kurdische Gemeinde begrüßt Einschaltung des Generalbundesanwalts durch FDP-Bundestagsabgeordnete zur „Denunzianten-App“ und erstattet ebenso Anzeige.

„Wenn selbst in Deutschland ein Klima der Angst geschaffen wird und innerhalb unserer demokratisch- pluralistischen Gesellschaft freie Meinungsäußerungen nur noch unter den Bedingungen einer fremden Diktatur stattfinden können, müssen wir handeln.“ Mit dieser besorgniserregenden Einschätzung beschreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, den Versuch der türkischen Regierung, nicht nur mit Tausenden von Geheimdienstmitarbeitern, sondern mittels einer sogenannten „Denunzianten-App“ auch in Deutschland jede regierungskritische Stimme durch inoffizielle Mitarbeiter direkt an die türkischen Sicherheitsbehörden zu melden.

Tanriverdi: „Ganz offensichtlich wurde diese App entwickelt, um über die staatlichen Strukturen hinweg, mit einer IM-Mentalität, die an die DDR erinnert, Erdogan-Anhänger für Spitzeldienste zu gewinnen. Gespräche, selbst im privaten Raum, sollen mitgehört, die vermeintlichen Kritiker fotografiert und mit wenigen Klicks nach Ankara gemeldet werden. Die böse Überraschung erwartet die ausspionierten Opfer, wenn sie in die Türkei einreisen. Entweder werden sie verhaftet oder an der Einreise gehindert und abgeschoben.“

Die Kurdische Gemeinde begrüßt ausdrücklich die Strafanzeige aus der FDP-Bundestagesfraktion beim Generalbundesanwalt durch die Bundestagsabgeordneten. Die Kurdische Gemeinde wird sich diesem Vorgehen anschließen und ebenso Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstatten. Damit möchte die Kurdische Gemeinde freie Meinungsäußerungen in Deutschland verteidigen und darauf aufmerksam machen, dass die Sicherheit der Menschen auch innerhalb deutscher Grenzen durch die türkische Regierung bedroht wird.

Der soziale Frieden in Deutschland wird nach Ansicht Tanriverdis durch die türkische Regierung nachhaltig gestört. Dies zu verhindern ist vornehmlich die Aufgabe der Bundesregierung. Das macht auch der gestern bekannt gewordene Spionageskandal bei der Berliner Polizei ganz deutlich.