VATERTAG, Marian Kaminsky
PRESSEERKLÄRUNG: 79/0505-2016
Die Kurdische Gemeinde Deutschland, kritisiert die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger, „als ein weiteres unwürdiges Zugeständnis an das Erdogan-Regime. Die Vertreibung der Kurden und die endgültige Abschaffung der Demokratie wird damit belohnt.“
Die EU-Kommission schlägt jetzt offiziell dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament vor, die Visa-Anforderungen für türkische Bürger aufzuheben.Das mag auf den ersten Blick für alle Beteiligten als eine positive Entscheidung wirken.Vor allem fällt damit für türkische Staatsbürger in Zukunft eine zugegeben zum Teil entwürdigende und bürokratische Hürde weg, was unter normalen Umständen sicherlich zu begrüßen wäre.
„Leider können sich weder die türkische Zivilgesellschaft noch die Kurden in der Türkei wirklich so recht über die angekündigte Visafreiheit freuen. Vor allem fühlt sich die kurdische Bevölkerung von der EU an einen Autokraten ausgeliefert, der für seine Unterdrückungspolitik belohnt wird.“ so die Einschätzung von Ali Ertan Toprak, dem Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland.
Zwar fordert die Kommission, dass die Visafreiheit erst nach Erfüllung sämtlicher Bedingungen eingeführt werden soll. Jedoch drückt die EU- Kommission offenbar beide Augen zu, obwohl gerade die Kriterien für einen demokratischen Rechtsstaat weiterhin unerfüllt bleiben.
Die permanenten Drohungen des unmittelbar vor seiner Entmachtung stehenden türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu scheinen in der EU ihre Wirkung gezeigt zu haben. Ohne Visafreiheit kein Flüchtlingsabkommen hat er immer wieder deutlich gemacht.
Toprak erklärt hierzu, „Beschämend für Europa, wie auch für die Türkei ist die Tatsache, dass dies der Erfolg einer Erpressungspolitik zulasten der Schwächsten ist.“
Besonders fatal findet der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde „dass die EU- Kommission nur zwei Tage nach den Lynchattacken der Regierungspartei auf die prokurdischen Abgeordneten und der anschließenden Entscheidung zur Aufhebung der Immunität der Oppositionsabgeordneten im türkischen Parlament, diese Zugeständnisse an die Türkei macht. Gegenwärtig werden nicht nur die Kurden, sondern auch die gesamte pro-europäische Demokratiebewegung verraten. Also diejenigen, die tagtäglich Ihr Leben vor allem für die Werte riskieren, die auch für die „Europäische Idee“ von Anfang an essentiell waren.“
„Die EU fungiert damit als Wegbereiter einer Autokratie, weil ein EU-Beitrittsland nicht für einen Demokratisierungs-Prozess belohnt wird, sondern für die Abschaffung der Demokratie. Der schleichende Prozess der Absetzung von Davutoglu als Parteivorsitzenden und Ministerpräsident durch Staatspräsident Erdogan ist de facto die Einführung der Autokratie.“ so Toprak.
„Die EU verliert damit endgültig Ihren Markenkern, als Wertegemeinschaft.“ stellt Toprak ernüchtert fest.
