PRESSEERKLÄRUNG: 110/1212-2016

Die Spirale der Gewalt muss ein Ende finden.
Rache und Vergeltung kann keine Lösung sein.

In den letzten 18 Monaten sind bei 17 Bombenanschlägen in der Türkei 372 Menschen getötet und 1837 verletzt worden. Dieser erneute Terroranschlag mit 37 Toten und über 100 Verletzten in Istanbul ist auf das schärfste zu verurteilen.

Mittlerweile hat sich die zwielichtige Terrororganisation TAK zu den Anschlägen in Istanbul bekannt. Eine Organisation, die mit ihren Anschlägen den innerstaatlichen Terrorvorwand liefert, die Staatspräsident Erdogan für seinen Krieg braucht.

Es bleiben Fragen zurück, warum dieser Anschlag nur wenige Tage vor der geplanten Verfassungsänderung in der Türkei, die auch als Erdogans „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wird, geschehen musste. Warum mit diesem verheerenden Anschlag der regierenden AKP ein Grund mehr geliefert wird, warum ein Präsidialsystem eingeführt werden sollte.

Die oberste Maxime der türkischen Regierungspolitik ist Rache und Vergeltung. Erneut werden die Kurden kollektiv dämonisiert, um abermals eine Rechtfertigung für einen Krieg gegen die Kurden in der Türkei, Syrien und im Irak zu erhalten. Rache, Hass Vergeltung dürfen nicht die Grundlage Regierungshandelns werden. Die Türkei braucht keine weitere Spirale der Gewalt.

Gewalt war die letzten 30 Jahre im türkisch- kurdischen Konflikt keine Lösung und wird weiterhin den Konflikt nicht lösen können. Europa kann und muss die Rolle als Mediator übernehmen.

Die kurdische Frage braucht jedoch dringend eine friedliche, politische Lösung und die Demokratie in der Türkei endlich eine Zukunft. Beides ist auch eng verknüpft mit einer neuen Fluchtbewegung in Richtung Europa. Insbesondere die EU und ihre Mitgliedsländer, allen voran Deutschland müssen daher alles in ihrer Macht liegende unternehmen damit die Region nicht noch mehr in die Spirale der Gewalt verfällt.

Und solange die Menschen nur bei Anschlägen und Opfern im Westen der Türkei trauern und über die Toten in den kurdischen Gebieten der Türkei schweigen, oder sich gar freuen und UMGEKEHRT wird es keinen Frieden geben.

Gewalt kann niemals eine Lösung sein, so berechtigt die Sache auch sein mag. Solche Anschläge sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, egal wer dahinter steckt.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihrer Familien.