PRESSEERKLÄRUNG: 109/0912-2016
Türkische Stasi in Deutschland
Während Staatspräsident Erdogan die Parallelstrukturen der Gülen- Bewegung in der Türkei bekämpft und ihnen vorwirft, Staat im Staate zu sein, baut er das Geheimdienstnetz in Deutschland massiv aus. Bereits wenige Tage nach dem Putsch im Juli rief Erdoğan alle Türken dazu auf, den Sicherheitsbehörden Regimekritiker zu melden.
Es sei die patriotische Pflicht eines jeden Bürgers, Oppositionelle zu verraten. Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland bemerkt: „Dass Dass diese Bürgerpflicht allen voran auch für die türkischen Staatsbeamten gilt, versteht sich von selbst. So kommen nicht nur auf die Mitarbeiter der türkischen Generalkonsulate und der Botschaft in Berlin, sondern auch auf die Imame, Funktionäre und Vorstände der DITIB und der AKP Auslandsorganisationen UETD eine wichtige Aufgabe zu. Sie sollen die Gemeinden, ihre Nachbarschaft, ihr Umfeld und gegnerische Vereine und Organisationen noch stärker beobachten und alles vorgeblich Verdächtige nach Ankara melden. Wer nichts meldet, macht sich verdächtig.“
Zahlreiche Hotlines und geschaltete Internetseiten sollen das Denunziantentum in Deutschland auch für Anfänger vereinfachen.
Über 6.000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland dokumentieren, beobachten und melden Entwicklungen an den türkischen Geheimdienst. Diese Zahl hat bereits ein leitender Beamte des Bundesinnenministeriums im Sommer dieses Jahres bestätigt. Wie gut dass das offenbar funktioniert, haben zahlreiche Erdogan-kritische Türken und Kurden in den letzten Wochen bei der Einreise in die Türkei gemerkt. Es kam zu Verhaftungen oder, in glimpflich verlaufenden Fällen, zum Einreiseverbot und sofortiger Abschiebung nach Deutschland. Begründet wurde dieses mit regimekritischen Äußerungen, die die Betroffenen in Deutschland gemacht haben sollen.
Toprak fordert die deutschen Sicherheitsdienste auf, ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst MIT kritisch zu überprüfen und nicht bereitwillig einer Diktatur Information über Menschen zuzuspielen, die in Deutschland Schutz eben vor dieser suchten. „Wir können allein schon aus unserer historischen Verantwortung heraus in Deutschland keine Türkische Stasi zulassen“, so Toprak weiter.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert das die Bundesministerien des Inneren und der Justiz auf, die Strafverfolgungsbehörden gegen die türkischen Geheimdienste in Deutschland wegen Spionage einzuschalten. Enttarnte Spitzel und Geheimdienstmitarbeiter müssen Deutschland sofort verlassen.
