Die Unabhängigkeit Kurdistans ist unausweichlich – Deutsch-Kurden unterstützen das Unabhängigkeitsreferendum

v.l.n.r.: Seîd Ebdulmecîd, Fatmê Osman, Ali Ertan Toprak, Serbaz Ferman und Dara Kutlay

Presseerklärung: Berlin, 29.06.2017

Die Unabhängigkeit Kurdistans ist unausweichlich –
Deutsch-Kurden unterstützen das Unabhängigkeitsreferendum

Die kurdische Autonomieregierung hat in einer gemeinsamen Erklärung mit mehr als 14 Parteien und Organisationen Kurdistans, inklusive der turkmenischen, armenischen, chaldäischen und assyrischen Minderheiten bekanntgegeben, dass ein Referendum zur Unabhängigkeit Kurdistans stattfinden soll. Als Datum für das Unabhängigkeitsreferendum wurde der 25. September 2017 festgelegt.

Das Referendum ist sowohl völkerrechtlich, aber auch durch die irakische Verfassung gedeckt und inhaltlich nachvollziehbar. Die Idee eines föderalen Staates im Irak ist endgültig gescheitert. Da es sich zunächst um ein Unabhängigkeitsreferendum handelt, nicht um die sofortige Erklärung der Unabhängigkeit ohne Berücksichtigung der Folgen, ist die Reaktion des Auswärtigen Amtes, dass „wer in dieser Region ernsthaft mit dem Gedanken spielt, gegen den Willen anderer Grenzen zu verändern oder gar neue Staaten zu schaffen […] regelrecht mit dem Feuer [spielt]“, undifferenziert. Statt sich in Fundamentalkritik zu üben, wäre es angebracht, der Regionalregierung Kurdistan-Irak anzubieten, das Referendum von der UN mitorganisieren und beobachten zu lassen – damit es internationalen Standards genügt.

Wer wie wir das Unabhängigkeitsreferendum für legitim hält, verschließt deshalb nicht die Augen gegenüber den internen Schwierigkeiten in Kurdistan. Die Durchführung freier Wahlen, die Wiedereinsetzung des Parlaments, eine gesetzeskonforme Lösung der Präsidialfrage und – endlich – die Verabschiedung einer Verfassung für Irakisch-Kurdistan sind unabdingbar, wenn ein wirklich demokratisches Kurdistan gelingen soll. Über die ersten beiden Punkte wurde sich im Zusammenhang mit dem Referendum zwischen den irakisch-kurdischen Parteien verbindlich geeinigt.

Wir, die Unterzeichner, rufen die Bundesregierung auf, bereits im Vorfeld des Referendums die kurdische Autonomieregierung in der Planung und Umsetzung des Referendums organisatorisch und logistisch zu unterstützen. Deutschland und Kurdistan sind über die 1,2 Millionen in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden hinaus enge Partner, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus.

Unterzeichner:
1- AVA – Bauen Sie die Zivilgesellschaft auf
(AVA – Civaka sivîl ava bike)
2- YASA Kurdisch Centere for Studies & Legal Consultancy
3- Kurdisch- Deutsches – Kulturzentrum Recklinghausen e. V.
4- URKESH – Kurdischer Kultur Verein in Tübingen
5- Kurdischer Kultur Verein – Wolfsburg
6- Helin – Kurdischer Kultur Verein – Essen
7- Kurdische Volks Haus e.v Mannheim
8- Kurdischer Kultur Verein Bochum ( Ronahî )
9- Gesellschaft für Deutsch – Kurdische Freundschaft e.V. Rengin
10- Irakisch-Kurdischer Sport und Kultur Verein e.V.
11- Kurdisch-Syrischer Hilfsverein für Flüchtlinge e.V.
12- Kurdisches Kultur und Bildungszentrum Köln e.V.
13- Zentrum für Beratung & Integration Kurdischer Migranten e .V., Kiel
14- Kurdisch-Deutscher e.V., Solingen
15- KIFA International Gemeinnütziger e.V.
16- Zentrum für Beratung & Integration Kurdischer Migranten e.V., Dortmund
17- Kurdische Gemeinde Bochum (Xoybûn)
18- Zentrum für Beratung & Integration ( Newroz )
19- Zentrum für Beratung & Integration – Kurdische Migranten e.V., Bremen
20- Roj – Deutsch-Kurdische Freundschaft
21- Ari – Kurdisch-Deutscher e.V., Wuppertal
22- Unabhängige Kurdische Initiative
23- Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.