Erdogan muss geächtet werden!

Erdogan muss geächtet werden!

Quelle: EMMA

In diesen Tagen terrorisiert Erdogan uns und andere EU-Staaten mit absurden Nazi-Vorwürfen, weil seine Minister, die für die Abschaffung der Demokratie bei uns Propaganda machen wollen bzw. machen (wie am Sonntag der türkische Jugendminister bei Anne Will), zum Beispiel in Deutschland und den Niederlanden nicht willkommen sind. Da Erdogan in der Türkei alle auf diese Art mundtot gemacht hat, glaubt er, dass er es auch mit uns machen kann.

Das war schon immer so. Bereits Erdogans Vater war ein Anhänger von Präsident Menderes, der Atatürks Erbe zerstören und die Trennung von Staat und Religion aufheben wollte. Dagegen putschte 1960 das Militär und übernahm die Macht. Und einer der ersten Schritte Erdogans als Bürgermeister von Istanbul war die Einführung getrennter Stadtbusse für Männer und Frauen.

1998 wurde Erdogan wg. „terroristischer Propaganda“ verurteilt

1998 verurteilte ein Gericht Istanbuls Bürgermeister Erdogan wegen „terroristischer Propaganda“ zu neun Monaten Gefängnis. Er hatte in einer öffentlichen Rede ein bekanntes Gedicht zitiert, in dem es heißt: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unser Helm und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Und klar, Erdogans Ehefrau und Töchter sind orthodox islamistisch verschleiert: totale Bedeckung des Haars und Verhüllung des Körpers.

Deutsche Politiker und Medien sprechen heute von „Entgleisungen“. Sie verharmlosen damit Erdogan. Denn das sind keine Entgleisungen, sondern es widerspiegelt Erdogans tiefste Überzeugung. Er verachtet den Westen. Er verachtet Merkel. Er ist ein Nationalislamist und ein orientalischer Macho. Punkt.

Es ist erstaunlich, wie selbstbewusst desinformiert manche Journalisten, ja sogar so genannte Türkei-Experten und Politiker die Lage in der Türkei einschätzen. Warum eigentlich spricht niemand darüber, dass die Türkei in einem Ausnahmezustand ein Referendum abhält? Wie kann man bei einem Mann, der die freie Presse unterdrückt und die Medien gleichschaltet, der jede oppositionelle Stimme sofort zum Terroristen erklärt, der die politische Immunität der Opposition aufgehoben und etliche gewählte Politiker ins Gefängnis gesteckt hat, ernsthaft von einem demokratischen Vorgang ausgehen? Nicht einmal die politische Geiselnahme von Deniz Yücel scheint uns aufgeweckt zu haben.

Ich begrüße darum ausdrücklich die Entscheidung der Niederlande, den türkischen Ministern die Einreise zu verweigern! Denn Erdogan greift die Souveränität der europäischen Staaten an. Bewusst und gezielt und aus tiefster Überzeugung. Der türkische Präsident bringt seine Verachtung unserer Werte zum Ausdruck, um von der Misere im eigenen Land abzulenken.

Egal, wie wir auf seine Provokationen reagieren – Erdogan wird es immer propagandistisch für sich ausschlachten. Wenn wir ihm alles gewähren, wird er sagen, dass ihn, den „großen türkischen Führer“, niemand aufhalten könne. Schieben wir ihm einen Riegel vor, wird er seine Hasstiraden ins Schrille steigern – und das dumm gemachte Volk wird an seinen Lippen hängen.

Europa hat deshalb keine Wahl: Zeigen wir Erdogan seine Grenzen auf! Und beweisen wir uns selbst, dass wir immer noch eine wehrhafte Demokratie sind. Andernfalls wird er immer wieder auf unserer Nase tanzen und uns niemals ernst nehmen.

Europa hat keine Wahl: Es muss Erdogan seine Grenzen aufzeigen!

Das Erdogan-Regime meint, als großer Player aufs Ganze gehen zu können. Es erwartet, dass das geschmähte Europa auf jeden Fall einlenken und es nicht zum endgültigen Bruch kommen lassen wird. Nötigenfalls wird es die Flüchtlingskarte spielen.

Dabei verfolgt Erdogan dieselbe perfide Strategie, die auch der IS verfolgt. Er will die türkischen und die westlichen Gesellschaften gegeneinander in den Kampf hetzen. Er nimmt gezielt in Kauf, dass überall Rechtspopulisten erstarken. Denn das befördert den finalen Kampf zwischen dem siegreichen Islam und dem hedonistischen Westen. Auch deshalb muss die EU jetzt geschlossen hinter den Niederlanden stehen.

Wahlkampfauftritte im Ausland sind auch nach türkischem Recht verboten. Erdogans Gezeter mit den Nazi-Vergleichen befördert bewusst den Rechtspopulismus in Europa und gefährdet das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Türken. Es entsteht ein hochexplosives Gemisch, das eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa und der Bundesrepublik darstellt.

Während die Türkei sich als Opfer inszeniert und die Nazikeule schwingt, stellte die UN fast zeitgleich in einem offiziellen Bericht massive Menschenrechtsverletzungen fest. Nicht aber in Holland. Auch nicht in Deutschland. Sondern in den kurdischen Gebieten der Türkei, gegen die eigene Bevölkerung! Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach von „massiven Zerstörungen, Tötungen und zahlreichen anderen schweren Menschenrechtsverletzungen“ durch türkische „Sicherheitskräfte“ zwischen Juli 2015 und Dezember 2016.

Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland steigt. Die Anzahl der eingesperrten Journalisten bewegt sich Richtung 200. Doch nach Ansicht der Erdogan-nahen Medien – mittlerweile nahezu 98 Prozent – handelt es sich bei den meisten Festgenommenen nicht um Journalisten, sondern um „Aktivisten“ oder „Terroristen“.

Der Prozess, die türkischen Medien von abweichenden Meinungen zu säubern, läuft bereits seit Jahren. Das Regime fürchtet, dass das Volk die Wahrheit erfahren könnte. Aus diesem Grunde behindert die Regierung auch die sozialen Medien. In den letzten sechs Monaten wurden täglich rund 55 Social-Media-Nutzer angezeigt sowie gesamt 23 in Untersuchungshaft genommen. Nach Ansicht der Erdogan-nahen Medien handelt es sich bei ihnen um „Tastatur-Terroristen“.

Erdogan will türkische und westliche Gesellschaften gegeneinander aufhetzen

Selbst der Kantinen-Betreiber der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet wurde in der Türkei in Haft genommen. Er soll gesagt haben, dass er Erdogan keinen Tee servieren würde.

Nicht ohne Grund hat das Erdogan-Regime jüngst angekündigt, einhundert zusätzliche Gefängnisse bauen zu wollen. Jetzt können die AKP-Anhänger nicht nur stolz auf Erdogans Straßenbau sein, sondern auch auf die Gefängnisse.

Erdogan hat alle demokratischen Institutionen ausgehöhlt und unter seine persönliche Kontrolle gebracht. Insofern braucht das türkische Staatsoberhaupt eigentlich gar keine Verfassungsänderung. Er hat sich längst die absolute Macht genommen. Mehr Macht geht nicht. Nun geht es ihm nur noch darum, die Verfassung an die machtpolitische Realität anzupassen.

Erdogan selbst hatte bereits 2014 in seiner Geburtsstadt Rize offenbart: „In unserem Land gibt es keinen symbolischen Präsidenten mehr, sondern einen mit tatsächlicher Macht. Das Regierungssystem der Türkei hat sich in diesem Sinne verändert. Dieser faktischen Situation muss man mit der Verfassung eine endgültige Form geben.“

Die Strategie des türkischen Staatspräsidenten ist, innerhalb des Landes einen permanenten Ausnahmezustand zu erzeugen, damit sich die Wähler auf der Suche nach Stabilität zu ihm, dem starken Mann flüchten.

Wenn wir dem Totengräber der parlamentarischen Demokratie in der Türkei – und damit dem Verursacher des Problems – jetzt auch die Rolle des Problemlösers zuweisen, verraten wir nicht nur unsere eigenen Werte, sondern verraten auch all die demokratischen Menschen in der Türkei, die sich dem totalitären Regime entgegenstellen. Ohne unsere Solidarität.

Russland hat der Türkei in Syrien ihre Grenzen aufgezeigt. Knallhart und effektiv. Warum schafft das die EU nicht, obwohl die Türkei von der EU deutlich abhängiger ist als von Russland? Wer keine rote Linie zieht, sendet das Signal: Ihr könnt weitermachen!

Wir dürfen die demokratischen Menschen in der Türkei nicht verraten!

Die Türkei ist mit freundlicher Unterstützung von NATO und EU unter Erdogan zu einem Failing State geworden. Sie exportiert in EU-Länder mehr als in alle anderen Länder der Welt zusammen. Die Türkei ist von der EU wirtschaftlich abhängig. Einen kompletten Abbruch der Beziehungen kann sich Erdogan überhaupt nicht leisten.

Es kann nicht darum gehen, die Türkei aufzugeben. Doch Erdogan hat in den letzten drei Jahren alles getan, um die Türkei in eine islamische Diktatur zu verwandeln und sich selbst zum Kalifen auszurufen. Die Appeasement-Politik der EU hat Erdogan den Stoff geliefert, der seine Unterdrückungspolitik antreibt.

Erdogan muss darum endlich geächtet werden und nicht einen Tag länger hofiert. Der Preis könnte sonst für Europa noch größer sein als der, den wir für Syrien bereits bezahlen.

Ali Ertan Toprak

Der Autor ist der Bundesvorsitzende der „Kurdischen Gemeinde in Deutschland“ und Präsident der „Immigrantenverbände in Deutschland“.