Falsches Signal an den falschen Partner!

PRESSEERKLÄRUNG: 124/1203-2017

Foto: Reichtag / PKK Verbot 2015 – Montecruz


Falsches Signal an den falschen Partner!

Als nicht überzeugend bewertet Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, die Begründung des Bundesinnenministeriums, Symbole der kurdischen Befreiungsorganisation YPG in Deutschland zu verbieten. Tanriverdi bezeichnet das Verbot als „wenig durchdacht und reine Gefälligkeit“ um die türkische Regierung zu besänftigen und ein Signal der Partnerschaft mit der neuen Diktatur am Bosporus zu senden. Das sei das „falsche Signal an den falschen Partner.“

In der Vergangenheit hat Ankara mit einer unerträglichen Rhetorik Deutschland wiederholt vorgehalten, ein Hort für Terroristen zu sein. Dass der türkische Terrorismusbegriff sehr dehnbar ist, konnte die Bundesregierung im Fall des deutschen Journalisten Deniz Yücel selbst feststellen. Dass aber ausgerechnet dem Autokraten Erdogan diese Gefälligkeit gemacht wird, der alles und jeden, der seine Machtinteressen durchkreuzt, als Terrorist und terroristisch bezeichnet, ist für Tanriverdi eine „weitere außenpolitische Panne“ im Umgang mit Erdoğan.

Erdoğans Null-Toleranz-Politik gegenüber demokratischen Parteien oder einer kurdischen Selbstbestimmung hätte von der Bundesregierung nicht kopiert werden müssen.

Tanriverdi weist darauf hin, dass die kurdische YPG in den letzten Jahren als zuverlässiger Partner und effektivste Bodentruppe des Westens mit Unterstützung der USA und Frankreich in Syrien einen enormen Beitrag dazu geleistet hat, den IS zurückzudrängen und entscheidend zu schwächen. In den von ihr kontrollierten Regionen hat sie verfolgten Minderheiten, vor allem Christen, in Syrien ausreichend Schutz vor Verfolgung geboten und die Rechte der Frauen gestärkt.

Die Türkei hingegen hatte bisher eine weniger rühmliche Rolle im Irak und in Syrien. Sie unterstützte nachweislich den IS und andere islamistische Terrororganisationen, um die Staaten zu destabilisieren und sich als Regionalmacht größeren Einfluss im Nahen Osten zu sichern.

Ein weiteres Verbot hatte das Bundesinnenministerium für Bilder und Plakate mit Gesicht des PKK- Führers Öcalan ausgesprochen. Diese würden einen hohen „Emotionalisierungseffekt“ haben, war die Begründung des Innenministers. Einen noch größeren Emotionalisierungseffekt sieht Tanriverdi jedoch in Transparenten mit dem Gesicht Erdogans. Dieser spalte und polarisiere nicht nur die türkische Gesellschaft, sondern habe auch für viele Deutsche einen viel größeren „Emotionalisierungseffekt.“