Erster Schritt in die richtige Richtung

PRESSEERKLÄRUNG: 108/2511-2016

Kurdische-Gemeinde-Deutschlan-PE111111-1

Erster Schritt in die richtige Richtung

Die Kurdische Gemeinde Deutschlands begrüßt den Schritt des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Damit wird ein Zeichen gegen die diktatorischen und menschenrechtsverachtenden Machenschaften der türkischen Regierung gesetzt. Doch damit dieses Zeichen auch deutlich wird, müssen weitere Schritte folgen.

Als „längst überfällig“ bezeichnet Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland die Entscheidung des Europaparlaments, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Knapp 77% der Abgeordneten haben angesichts der Abschaffung der Demokratie, der Opposition, der Presse und Meinungsfreiheit nicht mehr länger die Augen verschließen können.

Dieser Schritt hätte nach Tanriverdi bereits vor über einem Jahr unternommen werden müssen. „In den letzten 12 Monaten hat Erdogan, um seine Macht zu festigen, irreparable Schäden in der Gesellschaft verursacht und sich von demokratischen Grundsätzen, denen er sich noch nie verbunden fühlte, noch weiter entfernt“.

Mehmet Tanriverdi beobachtet mit Sorge, dass Erdoğan seine Macht auf Angst, Einschüchterung, Verunsicherung, Fanatismus und Hass innerhalb der Bevölkerung aufbaut. Hinzu kommt, dass er nahezu den gesamten Staatsapparat, das Justizwesen, das Militär, den Geheimdienst und die Medien kontrolliert.
Bewusst nimmt die Regierung den Bruch mit Europa in Kauf, weil sie längst schon kein Interesse mehr an einem Beitritt hat.

Die jüngsten Äußerungen aus Ankara verdeutlichen den zunehmenden Anspruch der Türkei als Führungsmacht in der islamischen Welt anerkannt zu werden und zugleich Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Damit Europa glaubwürdig bleibt, müssen jetzt für Tanriverdi die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission dem Vorbild des Europäischen Parlaments folgen und ein deutliches Signal nach Ankara senden. Darüber hinaus sollten auch Wirtschaftssanktionen in Betracht gezogen und Rüstungsexporte gestoppt werden. Die türkische Regierung kann all diese Grundrechte nur deshalb mit Füßen treten, weil sie weiterhin auf einer ökonomisch starken Grundlage steht.

Menschenrechte und pluralistische Demokratie sind nicht verhandelbar.
„Sie sind in Europas DNS verankert,“ resümiert Mehmet Tanriverdi.