Pressemitteilung: 277/2310-2020

Der politische Islam gefährdet unsere Demokratie –
Es ist Zeit, aus dem Mord in Frankreich auch für Deutschland seine Lehren zu ziehen!

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede ein härteres Vorgehen gegen islamistischen Extremismus angekündigt.

Nach dem furchtbaren Verbrechen an dem französischen Lehrer Samuel Paty ist der radikale Islamismus einmal mehr in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD), die schon seit Jahren vor der Verharmlosung des politischen Islam warnt, befürwortet ein konsequentes Vorgehen gegen den gewalttätigen und demokratiefeindlichen Radikalismus: „Die Gefahr des Islamismus muss klar benannt und radikalen Tendenzen entschieden entgegengewirkt werden“, meint Mehmet Tanriverdi, stellv. Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Auch die Kurd*innen mussten immer wieder leidvolle Erfahrungen mit den Auswüchsen des radikalen Islam machen, und haben etwa unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) massenhaft Vertreibung, Tod und Zerstörung erlebt.

Tanriverdi: „Was in Frankreich passiert ist, kann auch in Deutschland geschehen. Der politische Islam ist eine gewalttätige Ideologie, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss, auch hierzulande.“

Die bereitwillige Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen, etwa in Reihen des Zentralrats der Muslime und des türkischen DITIB-Verbandes, sieht Tanriverdi als einen Versuch, den politischen Islam gesellschaftsfähig zu machen.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert von der Politik ernsthafte Konsequenzen und ein beherztes Eintreten für Meinungsfreiheit und Pluralität. Tanriverdi:

„Wir beobachten oft eine falsche Zurückhaltung und inakzeptable Toleranz im Umgang mit konservativen Islamverbänden, denen gegenüber kritische Themen nicht angesprochen werden.“

Eine weitere Forderung des kurdischen Dachverbandes ist eine früh ansetzende Präventionsarbeit gegen Extremismus – allerdings mit den richtigen Kooperationspartnern:

Denn die staatliche Finanzierung islamistischer Vereine und Verbände unter dem Vorwand der Integration sieht die KGD mit großer Sorge: „Hier muss künftig genauer und vor allem fachkundiger hingeschaut werden, wer als Gesprächs- und Projektpartner in Frage kommt.“