PRESSEERKLÄRUNG: 80/2205-2016
Europa muss sich für ein Ende der türkischen Autokratie einsetzen!
Die Kurdische Gemeinde Deutschland appelliert anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in der Türkei nochmals an die deutsche Regierung, mehr Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan auszuüben. Nachdem die Immunität fast aller pro-kurdischer Abgeordneten aufgehoben wurde, müssen wir mit Besorgnis feststellen, dass die türkische Regierung wieder einmal eine politische Lösung der Situation in Kurdistan ablehnt. Wir beobachten Entwicklungen wie in den 1990er Jahren, in denen unzählige Kurden, wie beispielsweise Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, in die Foltergefängnisse der Türkei gesperrt wurden. Staatspräsident Erdogan endledigt sich ganz offen der ungeliebten Opposition und tritt damit auf europäisch- demokratische Werte mit Füßen. Der Weg zu einer Diktatur wird mehr denn je geebnet.
Kurdistan wird wieder einmal einen großen militärischen Konflikt erleben und dieser wird sich auch auf die türkischen Landesteile ausweiten. Ausländische Investoren haben sich schon längst aus dem Land zurückgezogen. Seit langem schwächelt die Wirtschaft des gesamten Landes. Durch die gleichgeschalteten Medien verlieren die Menschen jeden Bezug zur Realität. An der Grenze zu Syrien wird auf Flüchtlinge geschossen. Die arabischen Flüchtlinge siedelt man bewusst in neu errichtete Dörfer in den kurdischen Landesteilen an, um so die Demografie Kurdistans zu verändern. Eine Strategie die bereits Diktatoren wie Saddam Hussein und Hafiz al-Assad nutzten. Die Folgen einer solchen Politik sieht man noch heute an den tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Arabern in Städten wie Kirkuk, Shingal oder Qamishli.
Als Kurdische Gemeinde Deutschland fordern wir die Bundesregierung, die Europäische Union und vor allem Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich ihrer Pflicht zur Friedenswahrung in der Welt bewusst zu werden. Die Türkei ist sicher ein wichtiger Partner der EU, doch diese Partnerschaft kann nicht über den Menschenrechten und den europäischen Werten liegen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, die zum vierten Mal innerhalb von sechs Monaten die Türkei besucht, sich auch mit dem Vorsitzenden der pro-kurdischen HDP zu treffen, um damit auch ein Zeichen zu setzen. Fast allen kurdischen Abgeordneten des Ankara-Parlaments wurde die Immunität genommen. Hohe Gefängnisstrafen sind mit aller Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich der Türkei deutlich machen, dass Deutschland und Europa die Hinwendung zur Diktatur nicht dulden und sich nicht erpressen lassen.
Es darf nicht sein, dass mit EU Geldern die Bevölkerungsstruktur in Kurdistan verändert wird. Es darf nicht sein, dass mit EU Geldern, die eigentlich für Flüchtlinge gedacht sind, das türkische Militär finanziert wird, welches an der Grenze zu Syrien Flüchtlinge schießt. Die EU darf einem Staat wie der Türkei keinen Freischein für Autokratie, und auch keine Milliarden geben, um angebliche drei Millionen Flüchtlinge zu versorgen, von denen wahrscheinlich nicht einmal die Hälfte überhaupt in der Türkei sind.
Als Kurdische Gemeinde Deutschland fordern wir die Bundesregierung und die Europäische Union auf, endlich Mut im Umgang mit der Türkei zu zeigen und eine Wiederbelebung der Diktaturen in Europa und an seinen Grenzen nicht zu gestatten. Wir fordern alle Genannten dazu auf, einheitlich gegen diesen besorgniserregenden Wandel in der Türkei aufzutreten.
Denn bei aller Partnerschaft und bei all dem Guten, den der EU-Türkei-Deal verspricht; Es sind die geschlossenen Balkan-Grenzen, die den Flüchtlingen das Ankommen in Westeuropa erschweren, nicht die türkische Regierung.
