PRESSEMITTEILUNG: 41/1404-2015
Kurdische Gemeinde Deutschland verbittet sich türkische Einmischung in die Bundespolitik!
„Ob und welche Entscheidungen ein souveräner deutscher Staat und eine unabhängige Bundesregierung zu treffen haben, werden nicht in Ankara oder anderswo getroffen sondern in Berlin.“ Mit dieser scharfen Kritik wendet sich Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, gegen die Einmischungsversuche aus Ankara in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.
In den 22 Jahren seit dem Verbot hat sich die PKK deutlich gewandelt und steht nunmehr mit dem türkischen Staat in Verhandlungen über eine neue Friedensordnung und ein Ende des bewaffneten Kampfes. Die Neuausrichtung der PKK und die Entschuldigung der PKK- Führung für die in Europa, insbesondere in Deutschland, begangenen Gewalttaten sind wichtige Schritte die wir in Deutschland nicht ignorieren sollten. Eine ehrliche und sachliche Diskussion in Deutschland sollte das PKK-Verbot neu bewerten und zu einem tragbaren Ergebnis kommen. Daher empfinden eine Million Kundinnen und Kurden die reflexartige Reaktion aus dem Innenministerium, dass sich an dem PKK-Verbot nichts ändern werde, als besonders übereilt und schwer nachvollziehbar im Zusammenhang mit der fehlenden Argumentation. „Es ist verständlich das Vertrauen nur schrittweise wiedererlangt werden kann“, meint Tanriverdi, „aber wichtig ist eine objektive Evaluierung, die auf eigenen Erkenntnissen beruht.“ Denn angesichts der ebenso reflexartig an Deutschland gerichteten Warnungen aus Ankara an dem PKK-Verbot festzuhalten, dürfte die Frage erlaubt sein wer für die bundesdeutsche Innenpolitik verantwortlich ist, die Bundesregierung in Berlin oder die AKP-Regierung in Ankara?
Mehmet Tanriverdi wünscht sich für die Gegenwart und die Zukunft, dass die Kundinnen und Kurden in ihrer neuen Heimat Deutschland sicher sein können, dass ihre Sorgen und Anliegen ohne ausländische Einflussnahmen aus Ankara, Bagdad, Teheran oder Damaskus gehört und ernstgenommen werden, „denn wir sind ein bedeutsamer Teil dieser pluralistischen und bunten Gesellschaft und sind stolz auf die deutsche Rationalität, Aufgeklärtheit und den Einsatz für Menschenrechte. Genau auf dieser Basis brauchen wir eine Diskussion die einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten unterstützen kann.“, so Tanriverdi abschließend.
