Pressemitteilung 296/3009-2021
Kölner Politikerin Hamide Akbayir in der Türkei festgesetzt
Die ehemalige Kölner Stadträtin und NRW-Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir, die zuletzt für Die Linke im Kölner Stadtrat saß, darf die Türkei nicht verlassen.
Akbayir, die für Familienbesuche in die Türkei eingereist war, wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ vorgeworfen. Sie war am 2. September festgenommen worden. Ein Richter entschied nun, dass Akbayir die Türkei bis zum Prozessbeginn nicht verlassen dürfe.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) sieht in dem Fall Akbayir eine Fortsetzung der türkischen Geiselpolitik: „In dem Bestreben, eine demokratisch gesinnte, engagierte deutsche Politikerin zu diskreditieren sehen wir einen weiteren Einschüchterungsversuch der türkischen Regierung. Seit Jahren werden immer wieder deutsche Staatsbürger:innen in der Türkei festgesetzt und wie Geiseln in einem politischen Ränkespiel gehandelt“, so Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der KGD. Erst kürzlich waren die Kölnerinnen Gönül Örs und Hozan Cane zu Haftstrafen in der Türkei verurteilt worden, konnten das Land jedoch schließlich verlassen.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die sofortige Freilassung und Aufhebung der Ausreisesperre für Hamide Akbayir und mehr noch: ein Ende dieser unwürdigen Politik, in der Menschen als politisches Faustpfand missbraucht werden.
Tanriverdi: „Die Bundesregierung muss aus diesen fortlaufenden willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger:innen endlich politische Konsequenzen für den Umgang mit der Türkei ziehen.“
