PRESSEERKLÄRUNG: 134/0606-2017
Kurdische Gemeinde begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung
Der Willkür ein Ende setzen – Deutschland sollte seine Soldaten auch aus Konya abziehen
Seit über einem Jahr fordert die Kurdische Gemeinde Deutschland den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dies scheint nun in greifbare Nähe gerückt zu sein. Der Besuch des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in Ankara sollte eigentlich zur Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen beitragen. Obwohl er stattdessen eine harsche Abfuhr vom türkischen Amtskollegen Cavuşoğlu erhielt, wandte sich Sigmar Gabriel bei der gemeinsamen Pressekonferenz fast schon entschuldigend an den türkischen Außenminister und bat um Verständnis, dass man unter diesen Umständen die Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abziehen werde.
Zuvor hatte sich bereits Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel ohne Erfolg an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan gewandt.
Für Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, endet mit der zu erwartenden Entscheidung des Kabinetts am Mittwoch, die Soldaten zu verlegen, eine lange Reihe der türkischen Demütigungen gegenüber der Bundesregierung und einzelner Mitglieder des Kabinetts. Den Stützpunkt Incirlik zu räumen reicht nicht aus, auch aus dem Nato-Stützpunkt Konya sollten Bundeswehrsoldaten abgezogen werden.
Toprak: „Es war schmerzvoll mit ansehen zu müssen, wie sehr unsere Regierung trotz absurdester Nazi-Vergleiche alles unternahm, um Ankara zu gefallen, um am Ende vor den Kopf gestoßen zu werden.“
Die steigenden Asylbewerberzahlen aus der Türkei sind für Toprak ein Indiz dafür, dass viele türkische Staatsbürger die große Geduld, die die Bundesregierung mit der Türkei bisher bewies, längst nicht haben.
Toprak: „Immer mehr Menschen wollen sich der Willkür der Regierung nicht länger unterwerfen.“
