KGD begrüßt den Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz

Pressemitteilung: 243/0410-2019

Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt den Gesetzesentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz.

Cahit Basar, Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sieht in dem Vorstoß des Justizministers einen sinnvollen Schritt, um persönliche Glaubensangelegenheiten nicht demonstrativ in den öffentlichen Raum zu tragen.

Basar: “In einer zunehmend pluralistischen Gesellschaft sind die staatlichen Institutionen besonders in der Pflicht, ihre verfassungsgemäße Neutralität zu manifestieren”.

Wenn der Staat vor allem in den sensiblen Bereichen Sicherheit, Justiz und Bildung nicht nur die innere, sondern auch die äußere Neutralität der Institutionen sicherstellt, wird sie einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten ist sich Basar sicher.