Pressemitteilung: 241/0509-2019
Kurdische Gemeinde Deutschland ist empört über den geplanten Empfang des Teheraner Bürgermeisters durch den regierenden Bürgermeister Berlins
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller empfängt am Freitag, den 6. September, mit protokollarischen Ehren den amtierenden Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi im Roten Rathaus. Begleitet wird Hanachi zu dem Treffen vom iranischen Botschafter in Berlin, Mahmoud Farazandeh.
Mit Hanachi und Farazandeh empfängt Berlins Bürgermeister zwei hochumstrittene Vertreter des iranischen Unrechtsregimes: Hanachi ist ein Veteran der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), die für eine brutale Verfolgung der Opposition stehen und an der Ermordung hochrangiger kurdischer Politiker, wie Dr. Abdul Rahman Qasimlo und Begleitung in Wien sowie Dr. Sadegh Sharafkandi und Freunde im Berliner Restaurant Mykonos, beteiligt waren. Farazandeh hat sich mit Mobilisierungsreden zum antisemitischen Al-Quds-Tag hervorgetan.
„Das geplante Treffen Müllers mit Repräsentanten eines Regimes, das für Unterdrückung, Missachtung der Menschenrechte sowie Aggressionspolitik und Israel-Hass steht, sendet ein unheilvolles Signal an alle oppositionellen Kräfte, die im Iran für Menschenrechte, Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen“, so Mehmet Tanriverdi, stellv. Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland.
„Wir fordern daher eine umgehende Absage des Termins sowie eine kompromisslose Verteidigung unserer demokratischen Werte als ein eindeutiges Standing gegen die Aggressionspolitik des Iran. Es ist wichtig, politische Kommunikationswege auch zu problematischen Partnern offenzuhalten, doch auf einen Empfang in allen protokollarischen Ehren für einen Verbrecher sollte verzichtet werden. Wir erwarten vom regierenden Bürgermeister Berlins unmissverständlich klar zu stellen, dass er die Morde an Kurden und Oppositionellen verurteilt und das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist.“
