PRESSEERKLÄRUNG: 90/1807-2016
Kurdische Gemeinde in großer Sorge über die Entwicklung in der Türkei.
Überaus besorgt über die Entwicklung in der Türkei äußerte sich der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak.
„Die Nachrichten, die uns nach dem Putschversuch aus der Türkei erreichen, sind besorgniserregend. Der durch nichts zu rechtfertigende Militärputsch bietet nun der Regierung und dem Staatspräsidenten die willkommene Gelegenheit, die Türkei in eine Präsidialdiktatur mit den Zügen eines Führerstaates umzuwandeln.“
Obwohl der auffällig dillentantisch durchgeführte Putsch von einem kleinen Kreis der Armee unternommen wurde, wird der Justizapparat Opfer einer grundlegenden Säuberungsaktion. Bis in die Spitze des Justizapparates wurden fast 3.000 Richter und Staatsanwälte entlassen und z.T. verhaftet.
Toprak hegt den Verdacht, dass eine fast schon stalinistisch anmutende Säuberungsaktion die einer paranoiden Hexenjagd gleicht, alleinig dazu dient, die Macht des Staatspräsidenten zu stärken.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde verweist auf eine Äußerung des türkischen Staatspräsidenten, wonach dieser Putsch „ein Geschenk Allahs“ sei und nun alle Oppositionellen „den Zorn des Volkes zu spüren bekommen“. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verkündete unlängst stolz, wonach bereits 6.000 Inhaftierungen erfolgt seien und man damit noch nicht am Ende sei. Dies lässt den Eindruck entstehen, dass die AKP- Regierung die Chance nutzen will, das Land gleichzuschalten. Mehr als fragwürdig wäre aus Sicht Topraks auch die nachträgliche Einführung der Todesstrafe für Delikte, die im Zusammenhang mit dem Putsch stehen könnten. „Ein solches Vorgehen hätte mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun“ unterstreicht Toprak.
Die Lynchszenen auf den Bosporusbrücken und andernorts gegen die Soldaten, müssen mit derselben Konsequenz verfolgt werden wie die Putschisten selbst. Ohnehin ist es mehr als fraglich, ob die Bevölkerung tatsächlich für eine Demokratie nach europäischen Vorbild auf die Straße gegangen ist, oder hier islamisch-konservative sowie türkischnationale Werte verteidigten. Zahlreiche Banden zogen bei den „Demokratiemärschen“ durch kurdisch-alevitsch geprägte Stadtviertel in İstanbul und Ankara und verwüsteten ganze Straßenzüge.
