NRW- Justizskandal lässt an Rechtsstaatlichkeit zweifeln!

Pressemitteilung 207/1110-2018

NRW- Justizskandal lässt an Rechtsstaatlichkeit zweifeln!

Der Feuertod eines über Monate zu Unrecht inhaftierten kurdischen Flüchtlings aus Syrien in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Kleve ist schon an sich ein Skandal. Nicht nur die Frage danach, warum sich leicht brennbare Materialien in Zellen befinden, die zudem ohne Feueralarm und Sprinkleranlage mangelhaft ausgestattet sind, drängt sich auf, sondern auch nach den Bedingungen der Inhaftierung.

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland sieht in einer Reihe von selbstgefälligen und vorurteilsgeladenen Entscheidungen der Polizeibeamten, der Psychologin und der Gefängnisleitung, die über ein Menschenleben getroffen wurden, den nicht minderen Skandal.
Tanriverdi: „Ganz offensichtlich, sind Teile unserer Behörden und Institutionen, denen wir unsere Rechtssicherheit anvertrauen nicht in der Lage, zwischen einem zur Fahndung ausgeschrieben Schwarzafrikaner und einen zu Unrecht inhaftierten Kurden zu unterscheiden.“

Selbst dann, als der Inhaftierte auf eine Verwechslung aufmerksam machte und die fahndende Hamburger Staatsanwaltschaft Zweifel äußerte, scheint das in Kleve niemanden zu interessieren, kritisiert Tanriverdi.

Die Rechtsstaatlichkeit hat mit der ungerechtfertigten Inhaftierung, der möglicherweise bestehende Vorurteile grundsätzlicher Art gegenüber Flüchtlingen zugrunde lagen, einen schweren Schaden genommen. Dieser Vorfall in Kleve ruft Erinnerungen zum Fall Oury Jalloh in Dessau wach.

Tanriverdi erwartet eine umfassende Aufklärung des Vorfalls und rasche personelle Konsequenzen.
„Es ist unerträglich mit anzusehen, wie sich die Betroffenen und die politisch Verantwortlichen in der Sache herauszureden versuchen.“