Petition für den Schutz des deutschen Staatsbürgers Selim Çürükkaya vor den politischen Willkürmaßnahmen und der Verfolgung durch den NATO-Partner Türkei

  • An die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage der deutschen Bundesländer
  • An den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Frank-Walter Steinmeier
  • An den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble
  • An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel
  • An den Chef, die Staatssekretäre und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland
  • An den Chef, die Staatssekretäre und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verteidigung der Bundesrepublik Deutschlands
  • An den Chef, die Staatssekretäre und Mitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren der Bundesrepublik Deutschlands

Zum Verständnis:

Wieder verfolgt die Türkei einen unliebsamen Kritiker. Wieder versucht die Türkei, die europäischen und internationalen Institutionen zu instrumentalisieren und ihren Interessen zu unterwerfen. Nun hat sie gegen den deutschen Staatsbürger und kurdischstämmigen Humanisten und Schriftsteller Mehmet Selim Çürükkaya einen Haftbefehl über Interpol ausstellen lassen. So sollen die Behörden in Europa gezwungen werden, ihrer Politik zu folgen und ihr unliebsame Bürger zu verfolgen, einzuschüchtern und zu inhaftieren. Ziel ist, die vermeintlichen Staatsfeinde des türkischen Nationalismus als Terroristen zu beschuldigen, um die politischen Säuberungen in der Türkei durch die freie Welt zu decken.

Selim Çürükkaya(1) gilt als der bekannteste Aussteiger der PKK und Gegner des damaligen PKK- Chefs Öcalan. Seine Anhänger verurteilten ihn zum Tode, weil er die Politik der PKK und ihre Führung in Frage stellte, um dann nach der Flucht in das syrische Exil zu gehen, bevor er zu uns nach Deutschland kam.

Nach intensiver Prüfung aller Rechtsgutachten kann Selim Çürükkaya weder nach deutschem, noch nach internationalen oder nach türkischem Recht etwas zur Last gelegt werden, was einen solchen Schritt rechtfertigt. Im Zweifel muss das ein rechtsstaatliches Verfahren entscheiden. Bis dahin muss in jedem Falle die praesumptio innocentiae in jeder Weise gelten, für den deutschen Rechtsstaat sowieso und besonders in diesem Falle, in dem Deutschland in internationalen Beziehungen konkret betroffen ist. Wenn ein deutscher Staatsbürger in einem offensichtlichen Unrechtsstaat politisch belastet wird, ist es sicher nicht möglich, dieses geltende Recht zur Anwendung zu bringen. Viel weniger darf sich die internationale Staatengemeinschaft mit ihren Institutionen zu einem Werkzeug von Interessen machen, die nicht im Einklang mit unserem Rechtsstaatsgedanken stehen. Schlimmstenfalls würde damit ein Tor für das fremde Unrecht auf eigenem Territorium geöffnet und es würde sich damit gegen eigene Bürger richten. Dies muss abgewehrt werden. Ein Verweis auf etwaige Verpflichtungen im rechtspositivistischen Sinn darf nicht gelten, genauso wenig wie der Verweis auf diplomatische Rücksicht.

Heute hält sich Herr Selim Çürükkaya in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, Erbil, im Norden Iraks auf und hofft auf eine ungefährdete Wiedereinreise und durch uns auf politische Unterstützung für Freiheit, Frieden und Menschlichkeit. Da aber beide Flughäfen in Erbil und Süleymania nicht angeflogen werden dürfen, sitzt er dort fest.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Exzellenzen,

hiermit appellieren wir an Sie, sich für das Leben, den Schutz, die Freiheit und Unversehrtheit von Selim Çürükkaya mit allen Ihnen möglichen Mitteln einzusetzen.
Wir bitten Sie:

1) für Leib und Leben und die Freizügigkeit unseres Mitbürgers Selim Çürükkaya Sorge zu tragen
2) dass der deutsche Rechtsstaat die sichere Einreise unseres Mitbürgers garantierend begleitet
3) dass wie Selim Çürükkaya alle Mitbürger und Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sich verlässlich auf den Schutz und die Sicherheit unseres Rechtssystems verlassen können
4) dass politische und diplomatische Erwägungen von Ländern und Interessengruppen keinesfalls zugunsten persönlicher und/oder individueller Rechte geopfert werden
5) absolute Transparenz zu schaffen, um hier eventuelle Missverständnisse auszuschließen und die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren
6) alle Tätigkeiten der Türkei, ihrer Dienste und Institutionen in Deutschland und Europa und ihren Einfluss auf die internationalen Gremien neu zu bewerten und deren Rechte auf deutschem Territorium einzuschränken, um unser demokratisches System zu schützen
7) dafür auf binationaler und internationaler Ebene hinzuwirken, dass die gegen Freiheit Demokratie und Recht gerichteten türkischen Manipulationsversuche ab sofort unterbleiben und in Deutschland, sowie mindestens in unserer Europäischen Union, keinen Raum mehr bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Exzellenzen,

hiermit legen wir einen so fundamentalen Akt für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sowie für das Vertrauen in die Funktionalität unserer Organe in Ihre Hände und ebenso für die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik und Verantwortung für Freiheit, Frieden und Menschlichkeit.

Im Vertrauen darauf, dass Sie Ihre verfassungsmäßige Ermächtigung und politische Kraft nutzen werden, um nicht nur die Sicherheit Selim Çürükkayas als Symbol für das Gelingen und die Wirkmächtigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung zu gewährleisten, freuen wir uns darauf, diese Fragen auch in Europa, den Ländern und Regionen, im universitären Rahmen und vor allem in den Medien weiterzuverfolgen und zu debattieren.

Mit freundlichen Grüßen
Mehmet Tanriverdi
stellv. Bundesvorsitzender