Pressemitteilung 290/2403-2021
“Politische und wirtschaftliche Konsequenzen“ für die Türkei JETZT!
Am Donnerstag tagt der Europäische Rat. Die EU Staats- und Regierungschefs werden dann über die Entwicklungen in der Türkei beraten. Im Dezember hatte vor allem Deutschland Sanktionen für die Türkei verhindert und dafür gesorgt, dass der Türkei bei angestrebten Verbesserungen eine „Positivagenda“ in Aussicht gestellt wurde.
Entgegen dessen reißt Erdogan nun mit dem Verbotsverfahren gegen die prokurdische HDP letzte Brücken zur Rechtstaatlichkeit ein. Auch der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention sowie die anhaltende Repression gegenüber der Opposition aber auch die Besetzung kurdischer Gebiete in Nordsyrien zeigen, wie weit sich die Türkei inzwischen von einer demokratischen Wertebasis entfernt hat.
Von der EU muss Erdogan dennoch außer diplomatischem Bedauern keine Konsequenzen fürchten.
Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) fordert angesichts jüngster Entwicklungen: „Sollte die Türkei nicht sofort Rechtsstaatlichkeit und Demokratie achten, müssen massive politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen.“
Mögliche Strafmaßnahmen seien im aktuellen Bericht des EU-Außenbeauftragten Josep Borell dargelegt. „Nun muss die EU endlich den Mut aufbringen, diese auch in die Tat umzusetzen“, so Toprak weiter.
Toprak macht die EU, und allen voran Deutschland, für die massive und ungehinderte Repression vor allem gegen die kurdische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Türkei mitverantwortlich: „Die bisherige Türkei-Appeasement-Politik der EU ist gescheitert. Vor allem Deutschland als glühende Anhängerin dieser Politik ist zum wichtigsten Stabilitätsanker des Erdogan-Regimes geworden.“
Toprak abschließend: „Es kann nicht sein, dass die EU-Staaten und Deutschland bei Menschenrechtsverletzungen etwa in Russland auf die Barrikaden gehen, aber bei Repressionen gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei schweigen.“
Es kann für die Bundesrepublik keine andere Option geben, als sich klar an die Seite jener zu stellen, die sich für eine demokratische Türkei einsetzen.
