Pressemitteilung 289/1903-2021
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat diese Woche ein Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeleitet. Hinzu kamen der Entzug des Abgeordnetenmandats von Ömer Faruk Gergerlioğlu und das strafrechtliche Vorgehen gegen Hunderte weiterer Abgeordnete und Mitglieder der HDP. Knapp 700 Politiker:innen der HDP sollen ein dauerhaftes Politikverbot bekommen.
Bereits seit Jahren sind die HDP und ihre Politiker:innen massiven Angriffen ausgesetzt – mit der Beantragung der Verbots der zweitgrößten Oppositionspartei hat der massive Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nun eine neue Qualität erreicht.
„Die zögerliche Haltung der demokratischen Welt und der Bundesregierung zu dieser systematischen Abschaffung demokratischer Strukturen ist unerträglich“, urteilt Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland.
Toprak befindet, dass die Verlautbarung des Auswärtigen Amtes vom 18. März 2021, nicht nur äußerst schwach, sondern auch ganz in der Logik des türkischen Regimes sei, da darin von der von über sieben Millionen Wählerinnen und Wählern gewählten HDP eine Abgrenzung von der PKK gefordert wird. Toprak: „Diese absurde Gleichsetzung und der Generalverdacht gegenüber allen Parteimitgliedern der HDP, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, darf für das Auswärtige Amt keine Blaupause sein, die man unkritisch nachplappert.”
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert daher eine klare Verurteilung der türkischen Repressionspolitik und uneingeschränkte Solidarität mit der HDP.
Die wirtschaftliche und politische Kooperation mit dem Erdogan-Regime muss spätestens jetzt hinterfragt, und Sanktionen müssen eingeleitet werden.
