Rechte der Kurden in Westkurdistan (Rojava/Nordostsyrien): Kurdisch muss als Schul-, Verwaltungs- und Amtssprache anerkannt werden
Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert die Europäische Union sowie das Auswärtige Amt und Bundesentwicklungsministerium auf, politischen und diplomatischen Druck auf die islamistisch geprägte Übergangsregierung in Damaskus auszuüben, damit die Rechte der Kurdinnen und Kurden in Westkurdistan (Rojava/Nordostsyrien) dauerhaft garantiert werden.
Die kurdische Sprache darf nicht auf symbolische oder freiwillige Unterrichtsstunden reduziert werden.
Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, fordert, dass Kurdisch in den kurdischen Gebieten Syriens offiziell als Schul-, Verwaltungs- und Amtssprache anerkannt und verfassungsrechtlich abgesichert werden. Tanriverdi: „Muttersprachlicher Unterricht ist ein fundamentales Menschenrecht und unverzichtbar für den Erhalt der kulturellen Identität des kurdischen Volkes.“
Die angekündigten Hilfen und Wiederaufbaugelder der Europäischen Union für Syrien müssen an konkrete Bedingungen geknüpft werden, diese umfassen die verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Sprache, den Schutz der kulturellen und politischen Rechte der Kurdinnen und Kurden sowie die gleichberechtigte Beteiligung aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften am zukünftigen Staatsaufbau Syriens,
Darüber hinaus muss es eine Garantie für muttersprachliche Bildung und kommunale Selbstverwaltung geben.
Auch innerhalb des Europäischen Parlaments wird bereits gefordert, EU-Hilfen an verbindliche Menschenrechtsauflagen und Minderheitenschutz zu koppeln.
Zugleich appelliert die Kurdische Gemeinde an alle kurdischen Parteien und politischen Kräfte in Rojava Kurdistan, sich geschlossen und entschlossen dafür einzusetzen, dass die kurdische Sprache, Kultur und Identität verbindlich in der zukünftigen syrischen Verfassung verankert werden. Vorübergehende Dekrete reichen nicht aus. Nur eine demokratische und pluralistische Verfassung kann den langfristigen Schutz der Rechte aller Völker Syriens gewährleisten.
Die Kurdinnen und Kurden haben in den vergangenen Jahren entscheidend zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat beigetragen und große Opfer für Stabilität, Demokratie und den Schutz von Minderheiten geleistet. Ihre Rechte dürfen daher nicht erneut politischen Interessen geopfert werden.
