PRESSEERKLÄRUNG: 163/0801-2018
Todesrichter Irans in Fünf-Sterne Klinik in Hannover – Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi drohen Strafanzeigen
Ayatollah Mahmoud Hashemi Sharoudi gilt als „Scharfrichter“ und war in den Jahren von 1999-2009 Oberster Richter des Iran. In dieser Zeit war er persönlich für Todesurteile und Folter auch bei Minderjährigen zuständig, mit denen er Geständnisse erpressen ließ, die sodann unmittelbar zur Hinrichtung u.a. auch der 16-jährigen Schülerin Atefah Sahaaleh führten.
Der Bundesvorsitzende Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, teilte mit, dass gegenwärtig eine Strafanzeige in Arbeit ist und fordert die Bundesregierung auf, sich nicht gegen die Geltung der Menschenrechte zu stellen und den notwendigen Rechtsfolgen. „Damit kooperiert die noch geschäftsführende Bundesregierung mit einem Regime, das gegen alle Werte von Freiheit, Frieden und Menschlichkeit steht,“ erklärt der Politiker.
Nach Abstimmungen mit Anwälten könne sich der Islamistische Geistliche auf keinen diplomatischen Rechtsschutz berufen, erklärt Toprak. “Er ist nicht Mitglied der iranischen Regierung oder Angehöriger der diplomatischen Vertretung“. Hier handelt es sich um einen Evidenzfall, der sofortiges Handeln erfordert, wird die Rechtsauffassung erklärt. Die informierte und diesen Vorgang duldende noch Bundesregierung handelt damit skandalös und hat der westlichen Wertegemeinschaft schwer geschadet.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland bittet alle in der Europäischen Staatengemeinschaft lebenden Angehörigen von Opfern des islamischen Unrechtsregimes sich bei uns zu melden und die Fakten zu den Menschenrechtsverletzungen vorzutragen, damit sie in einem Verfahren gegen den Hinrichtungsrichter vorgebracht werden können.
