Türkei bekommt ein auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem

PRESSEERKLÄRUNG 191/25062018

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Türkei bekommt ein auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem

Die Kurdische Gemeinde Deutschland hatte in ihren Bewertungen vor den Wahlen immer wieder darauf hingewiesen, dass unter den derzeit in der Türkei herrschenden Umständen – Ausnahmezustand, gleichgeschalteter Staat und Medien – keine Opposition der Welt gegen Erdogan die Wahlen gewinnen kann. Wir haben leider Recht behalten.

Trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei errang der amtierende Staatspräsident Erdogan lediglich 52,5% der Stimmen. Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland weist darauf hin, dass angesichts der weitgehend gleichgeschalteten Medien, der direkten Einflussnahme des Staatspräsidenten und der AKP auf sämtliche staatliche Institutionen sowie ihrer Omnipräsenz im öffentlichen Raum, das Ergebnis im Grunde hätte deutlicher ausfallen müssen.

Toprak: „Wer trotz der massiven Behinderung der Opposition, unter Nutzung sämtlicher staatlicher Ressourcen und Medien sowie dokumentierter Wahlmanipulationen an vielen Urnen auf dieses Ergebnis kommt, hat eigentlich verloren.“ Solange sich das Land im Ausnahmezustand befindet, können keine fairen Wahlen stattfinden. Toprak empfiehlt den europäischen Regierungen, die Wahlen vor allem vor diesem Hintergrund zu betrachten und entsprechend zu bewerten. Toprak: „Die Türkei hat sich mit dieser Wahl zu einem ‚Ein-Mann-Staat‘ entwickelt und das Kapitel der Demokratie endgültig zugeschlagen.“

Das Verhalten der türkischen Wähler in Deutschland bewertet Toprak abschließend: „Alle Türken, die die Errichtung eines Ein-Mann-Regimes auf deutschen Straßen feiern, zeigen damit, dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen.“