PRESSEERKLÄRUNG: 127/0204-2017

Unrecht darf kein Unrecht nach sich ziehen

Kirkuk gehört zu Kurdistan!

Mit einer überwältigenden Mehrheit hat der multiethnische Stadtrat der Stadt Kirkuk, der aus Vertretern der kurdischen, arabischen und turkmenischen Bevölkerung besteht, sich für das Hissen der kurdischen Flagge neben der irakischen Flagge entschieden.

Für Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, hat dieser formale Beschluss eine große symbolische Bedeutung, da damit die historische Zugehörigkeit der kurdischen Stadt an die autonome Region Kurdistan im Irak hervorgehoben und anerkannt wird. Dies ist umso bemerkenswerter, da Kirkuk aufgrund seiner großen historischen Bedeutung, als das kurdische Jerusalem bezeichnet wird, während der Schreckensherrschaft Saddam Husseins eine wechselvolle Geschichte erlebt hat. Die kurdische Ur-Bevölkerung wurde zwangsenteignet und vertrieben. Tanriverdi: „Saddam Hussein arabisierte die Stadt im Laufe der Zeit, um Kirkuk durch den demografischen Austausch aus dem Herzen Kurdistans herauszureißen.“

Die Kurdische Gemeinde hat große Sorge, dass der arabische Nationalismus mit dem jüngsten Beschluss des irakischen Parlaments, wieder auferstanden zu sein scheint. In einer eilig einberufenen Sitzung sprach sich das irakische Parlament gegen die Entscheidung der Kommunalpolitiker aus und verbot das Hissen der kurdischen Flagge in der Stadt. Damit legitimiert sie den völkerrechtswidrigen Bevölkerungstausch aus den Zeiten der Diktatur und ignoriert die Tatsache, dass es alleinig den kurdischen Streitkräften zu verdanken ist, dass Kirkuk nicht in die Hände der terroristischen IS gefallen ist. Die irakische Armee hatte beim Vormarsch des IS vor drei Jahren die Stadt längst schon aufgegeben und sich zurückgezogen, als die kurdischen Streitkräfte buchstäblich im letzten Moment die Stadt und die Bevölkerung vor dem Zugriff der Terrormiliz IS retten konnten.

Tanriverdi: „Die Bevölkerung der Stadt weiß, dass sie ihre Sicherheit den kurdischen Sicherheitskräften zu verdanken hat und weder der irakischen Armee, noch der Regierung in Bagdat.“

Kurdistan ist heute ein Ort der Toleranz und des multiethnischen und -religiösen Miteinanders. Ganz gleich welcher Herkunft, welcher Glaube und welcher Weltanschauung die Menschen angehören, alle Verfolgten des Nahen Ostens richten ihren Blick gen Kurdistan. Diese fortschrittliche Gesellschaftsidee und die Stabilität in der autonomen Region Kurdistan muss auch für Kirkuk gelten.

Die Kurdische Gemeinde Deutschlands verurteilt den irakischen Parlamentsbeschluss aufs Schärfste. Tanriverdi fordert die irakische Regierung auf, den Willen der Bevölkerung der Stadt Kirkuk zu akzeptieren. Ohnehin sollte gemäß Artikel 140 der irakischen Verfassung eine Volksabstimmung in den arabisierten Orten, den sogenannten „Umstrittenen Gebieten,“ durchgeführt werden, um endgültig über die Zugehörigkeit der Orte zu entschieden. Eine weitere Verschleppung der überfälligen Abstimmung durch Bagdat darf nicht länger hinausgezögert werden.

der multiethnische Stadtrat der Stadt Kirkuk

Multiethnische Stadtrat der Stadt Kirkuk