Verhandlung mit Geiselnehmer erfolgreich: Peter Steudtner frei!

PRESSEERKLÄRUNG: 156/2710-2017

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Verhandlung mit Geiselnehmer erfolgreich: Peter Steudtner frei!

Altkanzler Gerhard Schröder, ein Mann mit Fingerspitzengefühl für autoritäre Persönlichkeiten, erreichte durch geheime Verhandlungen im September mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Freilassung von Peter Steudtner.

Wie zu erfahren war, stammt die Idee für die Vermittlungsmission von Außenminister Siegmar Gabriel, die von Kanzlerin Merkel mitgetragen wurde. Noch ist nicht bekannt, welche Zugeständnisse Schröder machen musste. Im Ergebnis wurde im Vier-Augen-Gespräch im Präsidentenpalast vereinbart, die Anklageschrift gegen Peter Steudtner fallen zu lassen.

„Auch wenn wir über die Freilassung von Peter Steudtner hocherfreut sind und dies seit Monaten fordern, kritisieren wir die stattgefundenen Geheimverhandlungen.“ bilanziert Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Die Akte Steudtner habe, so Toprak, endgültig bewiesen, dass die Türkei kein Rechtsstaat sein kann. „Das ganze Justizwesen orientiert sich nach dem Fingerzeig des Staatspräsidenten; ob jemand inhaftiert, wie lange er eingekerkert und wann dieser wieder entlassen wird.“

Die Freilassung Steudtners kann nicht zur Normalisierung des deutsch-türkischen Verhältnisses führen, da noch zahlreiche deutsche Staatsbürger darunter Deniz Yücel und Tausende andere politische Gefangene, wie der Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas in Haft sind und man mit einem Unrechtsstaat die Beziehungen nun mal nicht normalisieren kann.