Pressemitteilung: 239/1908-2019
Willkürliche Absetzung der kurdischen Oberbürgermeister*innen
Das Innenministerium der Türkei hat heute Morgen die demokratisch gewählten Oberbürgermeister der kurdischen Städte Van, Diyarbakir und Mardin, Bedia Özgökçe-Ertan, Selçuk Mızraklı sowie Ahmet Türk, erneut abgesetzt und Hunderte von Kurd*innen verhaften lassen. Alle drei Bürgermeister*innen wurden bei der Wahl am 31. März dieses Jahres mit überwältigender Mehrheit der Stimmen gewählt. Begründet wurde diese Maßnahme mit dem Verdacht der Terrorunterstützung. Die Rathausverwaltungen der drei Städte werden nun von den Gouverneuren der jeweiligen Provinz übernommen. Gleichzeitig kam es in Nord-Kurdistan zu massiven Störungen des Internets sowie der gängigen Social-Media-Kanäle.
Mehmet Tanriverdi, stellv. Vorsitzender von der Kurdischen Gemeinde Deutschland, ist entsetzt, wenn auch nicht überrascht: „Wer nach der Niederlage Erdogans bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul Hoffnungen auf Demokratisierung des Landes sowie auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses gehegt hatte, wird nun eines Besseren belehrt. Die Türkei hat keinerlei Interesse an einer demokratischen Lösung der Kurdenfrage und setzt weiter auf Polarisierung, repressive Politik und militärische Aggression. Wir verurteilen die Absetzung und Verhaftung der kurdischen Politiker*innen durch das türkische Regime und appellieren an die EU und USA gegen diese Willkür Maßnahmen zu ergreifen.“
