Zu erfolgreich gegen den IS? Tschechien verhaftet kurdischen Politiker!

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Zu erfolgreich gegen den IS?
Tschechien verhaftet kurdischen Politiker!

Die Kurdische Gemeinde Deutschland verurteilt die Festnahme des ehemaligen Vorsitzenden der Partei der demokratischen Union PYD Herrn Salih Muslim in Prag.

So wie bei zahlreichen oppositionellen Politikern und Schriftstellern auch, hat die Türkei erneut die internationale polizeiliche Zusammenarbeit dazu missbraucht um Regimekritiker zu kriminalisieren.

Die Festnahme Muslims in Prag erinnert an die Verhaftung des türkischen Schriftstellers Doğan Akhanlı in Spanien. Auch dieser war damals von der Türkei zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Der 67-jährige Muslim ist syrischer Staatsbürger mit einem Visum für Finnland.

Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, weist darauf hin, dass Salih Muslim als Vorsitzender der PYD einen enormen Beitrag dafür geleistet hat, das im Norden Syriens eine von Kurden selbstbestimmte und verwaltete Region entstanden ist, den die Terrororganisation Islamischer Staat niemals erobern konnte. Daher war der kurdisch kontrollierte Norden Syriens bisher eine stabile Region in der viele Menschen, nicht nur Kurden, Zuflucht gesucht haben. Toprak:„Salih Muslim ist zu verdanken, dass der islamische Staat sich in Syrien nicht weiter ausbreiten und mit den kurdischen Bodentruppen entschieden geschlagen werden konnte.“ Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa heute sicherer ist als es sein würde, da er ein Wegbereiter zur Zerschlagung des IS gewesen ist. Muslim hielt sich in den letzten Wochen in zahlreichen europäischen Staaten auf in denen er hochrangige politische Kontakte hatte.

Toprak hat kein Verständnis für das Vorgehen der tschechischen Polizei. Toprak:„Europa darf sich nicht für das Unrechtsregime in Ankara instrumentalisieren lassen.“ Er erwartet eine zügige Freilassung Muslims und eine kritische Überprüfung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit mit der Türkei.