PRESSEERKLÄRUNG: 173/1502-2018

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Wird Merkel deutliche Worte finden können?
Toprak fordert: Nicht Tee einschenken, sondern reinen Wein!

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird heute in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Die Kanzlerin hat erneut die Chance, dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen, dass völkerrechtswidrige Angriffskriege, die Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie rigorose Verfolgung von Regimekritikern der falsche Weg sind.

Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, ist der Auffassung, dass die erschreckende Entwicklung, die die Türkei seit Jahren einnimmt, nicht mehr kleingeredet oder verharmlost werden könne und fordert den Kuschelkurs mit der Türkei umgehend zu beenden. Mit Verweis auf das kürzlich stattgefundene Treffen der beiden Außenminister in Goslar hofft Toprak, dass die Kanzlerin dem türkischen Ministerpräsidenten statt Tee reinen Wein einschenken wird.

Das heutige Treffen mache in Topraks Augen nur Sinn, wenn die Kanzlerin die türkische Militäraktion gegen die kurdische Enklave Afrin verurteilt, sowie den aus der Türkei gesteuerten Hasskampagnen gegen die Kurden in Deutschland und der Ausspähung von Oppositionellen durch den Islamverband DITIB energisch entgegentritt.

Die weitere Destabilisierung des Nahen Ostens durch die Türkei, sowie die direkte Einflussnahme auf in Deutschland lebende Türken, gefährden nicht nur die Sicherheit, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland.