Pressemitteilung: 231/0606-2019
Für eine deutsche Beteiligung an einer Schutzzone in Rojava
Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge die USA bei der Absicherung einer Schutzzone in Rojava/Nord-Syrien (West-Kurdistan) militärisch unterstützen. Für eine Beteiligung der deutschen Luftwaffe wäre eine Verlängerung des Bundeswehrmandats notwendig, was im deutschen Bundestag bereits zu Diskussionen geführt hat.
„Wir als Kurdische Gemeinde Deutschland sprechen uns für die militärische Beteiligung der Bundeswehr aus. Wenn der Bundestag der Beteiligung an der Schutzzone zustimmt, und bei der Einrichtung und Kontrolle unterstützt, wären die Kurden nicht zuletzt vor Angriffen der Türkei als auch vor syrischen Regierungstruppen besser geschützt“, meint der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi.
Bedenken, wie sie etwa von der LINKEN vorgebracht werden, dass der Bundeswehreinsatz in Rojava die territoriale Integrität Syriens in Frage stellen würde und eine Aufteilung des Landes nach US-Interessen darstelle, sind für Tanriverdi hingegen nicht nachvollziehbar: „Was die kurdische Bevölkerung jetzt braucht, ist verstärkter Schutz durch die internationale Gemeinschaft und ein klares Zeichen der Solidarität: Mit der Eroberung der letzten IS-Bastion im März dieses Jahres ist die Terror-Organisation im Irak und Syrien zwar geschlagen, aber noch nicht besiegt.“
