Pressemitteilung: 233/2106-2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Veranstaltung mit Schülerinnen im niedersächsischen Goslar gegen einen kurdischen Staat auf dem Gebiet des Irak ausgesprochen. „Ich glaube nicht, dass es dem Frieden in der Region diente, wenn es einen eigenen Kurdenstaat gäbe“, so Merkel. Stattdessen plädiere sie für eine möglichst umfassende Autonomie der Kurdinnen, wolle die „territoriale Einheit des Irak“ aber wahren.
„Wir haben diese Äußerung der Bundeskanzlerin mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Hätten wir uns doch von der Regierungschefin mehr Unterstützung und Respekt vor den demokratischen Bestrebungen und den Opfern der Kurd*innen erwartet“, sagt Mehmet Tanriverdi, stellv. Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. „Die Unabhängigkeit Kurdistans fällt nicht in die Zuständigkeit der deutschen Bundesregierung – letztlich ist das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes entscheidend, das sich im Referendum von 2017 mit rund 93 Prozent für einen kurdischen Staat in der Autonomen Region Kurdistan ausgesprochen hat“, Tanriverdi weiter.
Gerade von einer Politikerin, die ihre Kanzlerschaft eines gesamtdeutschen Staates nur der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Ostdeutschen zu verdanken hat, hätte die Kurdische Gemeinde eine andere Äußerung erwartet: Denn auch ein unfreies Volk wie die Kurd*innen hat das Recht auf einen souveränen Staat in Freiheit, Einheit und Würde. „Dieses Recht jetzt zu bestreiten, befeuert nur türkische und arabische Nationalisten. Bereits jetzt gehört die Autonome Region Kurdistan zu den sichersten Regionen im Nahen Osten. Ein unabhängiges Kurdistan wird eine stabilisierende Wirkung im Nahen Osten haben – es wird Zeit, dass auch die internationale Gemeinschaft dies anerkennt.“
