Am 30.11. hat der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland als Experte an der Anhörung der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag teilgenommen. Dabei waren auch als weitere Experten zum Thema Rechtsanwalt Mehmet Kılıç und Prof. Burak Çopur. Eingeladen hatte Sevim Dagdalen, MdB, Vorsitzendende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

Alle Parteien waren mit Vertretern anwesend. Ebenso Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums.

Die Experten haben mit den Bundestagsabgeordneten und Vertretern der beiden Bundesministerien über die Situation von kurdisch- und türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland gesprochen, die vom Erdogan-Regime und seinen Anhängern auf deutschem Boden bedroht werden.

Ali Ertan Toprak betonte, „Es ist noch nie so einfach gewesen , mit einer klaren Haltung für Frieden, Menschenrechte und Demokratie als Terrorist stigmatisiert und verfolgt zu werden.“

Er wies darauf hin, dass es den drei anwesenden Experten und vielen zehntausenden Menschen türkischer und kurdischer Herkunft seit Jahren nicht möglich sei in die Türkei zu reisen und Verwandte zu besuchen, ohne Leib und Leben zu gefährden.

Der Vorsitzende der KGD unterstrich auch, dass Millionen Menschen in der Türkei sowie hunderttausende Menschen in Deutschland darüber enttäuscht seien, mit welcher Gelassenheit und sogar punktueller Unterstützung Europa auf den Aufbau einer Präsidialdiktatur in der Türkei reagiert habe. Die Zerschlagung der Opposition durch die jüngste Verhaftungswelle gegenüber den gewählten prokurdischen HDP Politikern sei der Bundesregierung leider kaum ein Statement wert gewesen.

Toprak betonte in der Diskussion, dass Erdogan den Westen und die westlichen Werte zutiefst verachte. Er sage das offen und bei jeder Gelegenheit. Stattdessen baue er an einer nationalislamistischen Antwort, die er mit seinen Auslandsorganisationen und ihren Strukturen in jeden Winkel Deutschlands und Europas zu verbreiten versucht.

Auch viele nationalislamistische Moscheen und angegliederte Koranschulen würden ihre Gemeindemitglieder und die muslimische Jugend in Deutschland mit dem Gift der nationalislamistischen Segregation vergiften, so Toprak weiter.

Toprak konstatierte: „Man arbeitet hier nicht an einer Integration, noch nicht einmal an einer Parallelgesellschaft sondern ganz offenkundig an einer Gegengesellschaft.“

Abschließend wies der Vorsitzende der KGD daraufhin, dass der Schulterschluss der AKP mit der rechts- nationalistischen MHP auch in Deutschland seine Wirkung zeige. „Mitten unter uns ist mit massiver finanzieller Unterstützung aus Ankara eine unheilvolle Allianz entstanden, die die Grundwerte unserer Gesellschaft infrage stellen,” brachte Toprak die wachsende Gefahr auf den Punkt.

Mit der folgenden Forderung beendete Toprak seinen Vortrag: „Deutschland muss endlich offensiv gegen diese nationalislamistischen Strukturen vorgehen und ihre eigenen Bürger vor den Angriffen des türkischen Staates beschützen!“