Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in Kurdistan

2015-kom

Eine nicht eindeutig zuordenbare Weisheit definiert „Wahnsinn“ als die „Wiederholung derselben Fehler in der Hoffnung andere Resultate zu erwarten“. Nach jahrzehntelangen kriegerischen Handlungen und einer über zweieinhalb Jahren währenden aktiven Waffenruhe/Verhandlungsphase zwischen der PKK und der Türkei, wurde diese durch die Aggressivität der vergangenen Tage praktisch aufgehoben.

Während die aktuellen Luftschläge der türkischen Luftwaffe gegen die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) auf den ersten Blick als „begrüßenswert“ erscheinen, steckt hinter den militärischen Engagements der Türkei unweigerlich ein durchdachtes Kalkül. Luftangriffe auf Stellungen des IS in den besetzten Gebieten Nordsyriens (Westkurdistan) und die Inhaftierung von bisher unbehelligt operierenden IS-Terroristen auf türkischem Boden werden durch Angriffe auf Basen der PKK im Nordirak (Südkurdistan) und eine inländische Verhaftungswelle gegen ihre Sympathisanten bewusst verwässert. Diese Verwässerung deutet auf eine altbekannte Taktik des Erdogan-Regimes hin, welches während ihrer bisherigen Regierungszeit – unter dem Vorwand der legitimen juristischen Verfolgung von kriminellen Militärs – hunderte Oppositionelle und Journalisten verhaftet und jahrelang weggesperrt hat. Eine offensichtliche Aufblähung der Anklagen durch eine Mixtur von Unschuldigen mit Verbrechern hat schließlich im letzten Jahr zu Freilassungen gewichtiger Staatsbediensteter unter dem „Ergenekon-Prozess“ geführt, worunter auch die Verantwortlichen für tausende ungeklärter Morde in Kurdistan-Türkei zu finden sind.

Diese kalkulierte List wird nun auf den selbsternannten Kampf gegen „Terrorismus“ übertragen, zumal der weltweit anerkannte Widerstand der PKK-nahen Kräfte in Syrien bereits zuvor mit den Handlungen der Vergewaltiger, Menschenhändler und Mörderbanden des IS gleichgesetzt wurde. Diese multidimensionale türkische Fehlstrategie ist nicht zuletzt auch im Lichte der Erkenntnisse rund um die Ermordung der drei Pariser Aktivistinnen im Jahr 2013 zu erklären. In den diese Woche öffentlich gewordenen Details der Anklageschrift legt die französische Justiz erkennbare Kontakte des Todesschützen zum türkischen Geheimdienst MIT und ihre aktive Beteiligung an den Planungen und Vorbereitungen der Morde offen. Ferner beschwert sich die Staatsanwaltschaft über die unzureichende Kooperationsbereitschaft ihrer türkischen Pendants zur endgültigen Aufklärung dieses Falles.

All diese Fakten lassen erkennen, dass das plötzliche Engagement der Türkei und die Öffnung der Luftwaffenbasen für die Anti-IS-Koalition im Kampf gegen die zuvor mindestens nur geduldete IS keine reine Gutmenschlichkeit darstellt, sondern der notwendigen Ablenkung vom Wesentlichen und möglicherweise auch einer innerpolitischen Vorbereitung auf Neuwahlen dienen soll.

Die KGD ist besorgt über die jüngsten Entwicklungen und ruft alle Seiten zur Besonnenheit und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Die PKK ist – im Zuge ihrer jüngsten Neuordnung und vor allen Dingen durch ihre ideologische Vertretung im türkischen Parlament – ein politischer Akteur des Nahen Ostens die nicht durch Waffengewalt besiegt werden kann. Die Anstrengungen um eine friedliche Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts sollten nicht der oben genannten geopolitischen Fehlpolitik zum Opfer fallen. Die KGD ruft hiermit die Bundesregierung respektive EU-Institutionen zur direkten Mediation zwischen den Parteien auf. Teil dieser Anstrengung sollte ebenso die Streichung der PKK von diversen Terrorlisten sein, welche durch die Türkei neuerdings auch als Freifahrtsschein zur „Erdoganschen Kriegsausweitung“ gegen die Errungenschaften des kurdischen Volkes interpretiert werden.