PRESSEERKLÄRUNG: 148/0509-2017
Kurdische Gemeinde begrüßt die neue Haltung der Bundesregierung in der Türkeipolitik!
Im Oktober will die Bundesregierung beim Europäischen Rat über ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen reden. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland begrüßt diese längst überfällige Entscheidung.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, sieht in der neuen Haltung von Union und SPD die Chance, außenpolitisch wieder ihre Würde zu erlangen. Toprak: “Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein deutliches Signal an das Erdogan-Regime und seine Unterstützer, dass wir ein Unrechtsregime nicht länger dulden werden und uns nicht an der Nase herumführen lassen werden.”
Toprak sieht weniger die Gefahr, dass der Eindruck entstehen könne, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, sondern dass vielmehr das eindeutige Signal ausgeht,
dass eine undemokratische und diktatorische Türkei keinen Platz in der europäischen Wertegemeinschaft habe. Er weist daraufhin, dass Europa bisher jede Eskapade von Erdogan mit stoischer Geduld ertrug, und dies ohne Erfolg.
“Der Beitrittsprozess hat in keinster Weise zur Demokratisierung oder Stärkung der Zivilgesellschaft beigetragen, sondern allein zur Stärkung einer Vetternwirtschaft eines Unrechtsregimes.“ Dass die schärfere Gangart Deutschlands und der EU moderate oder demokratische Kräfte in der Türkei treffen würde, sieht Toprak nicht.
Derzeit verdienen in der Türkei nur jene Geld und sind nur jene in der Administration, die sich mit dem Erdoganregime arrangiert haben. Die demokratischen Kräfte in der Türkei kann man nur stärken, wenn endlich Erdogans EU-subventionierte Wirtschaftspolitik beendet und seine Unterstützung durch EU-Hilfen und Finanztransfers gekappt wird.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt im Gegensatz zur Türkischen Gemeinde die neue Haltung der Bundesregierung.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland appelliert an die Mitgliedsländer der EU, dem angekündigten Vorstoß Österreichs und Deutschlands zu folgen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.
