Pressemeldung 351/0302-2025
Kurdische Gemeinde Deutschland fordert mehr Sachlichkeit statt Populismus in der Migrationsdebatte
Mehmet Tanriverdi ist besorgt über die aktuelle Debatte in Deutschland. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland beobachtet mit Sorge, wie sehr das Thema Einwanderung und Integration die Gesellschaft polarisiert. Dabei ist unbestreitbar: Politische Fehlentscheidungen und Versäumnisse der vergangenen Jahre haben die Herausforderungen, vor denen heute Deutschland steht, maßgeblich mitverursacht.
Die aktuelle Lage ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlsteuerung, falscher Prioritätensetzung und mangelnder politischer Konsequenz. Hinzu kommt eine fragwürdige staatliche Förderung und Kooperation mit ideologisch problematischen Migrantenverbänden, die – oft aus dem Ausland gesteuert – nicht nur die Integration ihrer Anhänger erschweren, sondern sie mitunter radikalisieren.
Tanriverdi kritisiert seit Jahren, dass in der Merkel-Ära, aber auch unter Kanzler Scholz die Gefahren, auf die sogar Migrantenverbände selbst aufmerksam machten, überhört, stattdessen konservative Islamverbände zu Partnern erklärt, Salafisten geduldet und die Rufe nach einem Kalifat-Staat in Deutschland ungestraft blieben. Das mangelnde konsequente Vorgehen nach wiederholten Angriffen wie in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg hat das Sicherheitsgefühl vieler Bürger massiv erschüttert. Dadurch ist ein Vakuum entstanden, das rechtsextreme Kräfte für ihre Narrative nutzen konnten. Sie instrumentalisieren die Debatte, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben.
Tanriverdi: „Statt klare Antworten zu liefern, wirken die demokratischen Parteien der Mitte oft getrieben, uneinig und ohne eine langfristige Strategie“.
Dies führt dazu, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit verlieren – ein gefährlicher Nährboden für populistische und radikale Strömungen entsteht.
Besorgniserregend ist für Tanriverdi aber auch, dass die AfD mittlerweile ungestraft rechtsextremes Gedankengut im Bundestag und in der öffentlichen Debatte etabliert hat. Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands und seiner besonderen Sensibilität für menschenverachtende Ideologien müsste dieser Entwicklung mit unmissverständlicher Entschlossenheit begegnet werden. Gerade in diesen Zeiten darf unsere Gesellschaft nicht gespalten werden.
Die Kurdische Gemeinde fordert daher eine sachliche, differenzierte und verantwortungsbewusste Auseinandersetzung mit dem Thema Migration.
Vielmehr sollte der Fokus auf den tatsächlichen Bedrohungen für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt liegen: inländischer und migrantischer Extremismus und Islamismus. Tanriverdi sieht in der großen Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund kein Problem. Unsere Gesellschaft muss entschieden vor jenen geschützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, fordert Tanriverdi.