Offener Brief an die Bundesregierung

Kein Waffen-Deal mit der Türkei!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Herr Martin Schulz,
sehr geehrter Herr Horst Seehofer,

seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war die Außenpolitik Deutschlands von dem Bemühen um Frieden geleitet. Wir hoffen inständig, dass auch Sie als Verantwortliche dieses Landes diese Maxime weiterhin befolgen und bitten Sie, sich proaktiv für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen.

Seit knapp zwei Wochen führt die Türkei in der nordsyrischen Enklave Afrin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden. Die Militäroffensive wird neben den Bombardements aus der Luft durch den Einsatz von Bodentruppen unterstützt. Beobachtungen zufolge werden dabei auch Rüstungsgüter und Waffen aus Deutschland eingesetzt, insbesondere Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Unlängst hat die Türkei eine Nachrüstung durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ins Spiel gebracht. Die Erklärung der Bundesregierung, aufgrund der aktuellen Krisenlage vorerst keine Waffen an die Türkei zu liefern, begrüßen wir ausdrücklich. Nach Medienberichten hat die Bundesregierung seit Anfang 2017 Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro genehmigt. In diesem Zeitraum hat die Türkei mehrfach im Irak militärisch interveniert, massiv in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen und zahlreiche kurdische Städte zerstört.

Bei dem aktuellen Einmarsch werden die türkischen Bodentruppen von Dschihadisten-Milizen begleitet, die sowohl in ihrer Handlung als auch in ihrer Agitation eine existenzielle Bedrohung für diverse religiöse und ethnische Minderheiten in dieser Region darstellen.

In der nordsyrischen Enklave Afrin leben Êzîden, Aleviten, Christen und auch Muslime seit Jahrhunderten friedlich miteinander. Die AKP-Regierung sieht dieses multiethnische und multireligiöse Gerüst als ein Hindernis für ihre islamisch-sunnitische Politik. Der aktuelle Krieg wird zweifelsohne zu vielen zivilen Opfern führen. Der Einmarsch der türkischen Streitkräfte in die Region Afrin wird von der Staatengemeinschaft ein weiteres Mal stillschweigend hingenommen.

Daher appellieren wir an Sie, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen: Sprechen Sie sich gegen die Waffenlieferungen an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt aus.

Wir möchten besonders darauf hinweisen, dass, wenn religiöse Minderheiten wie die Êzîden, Christen oder Aleviten vertrieben werden, sie auch später nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Das haben wir leider in der Geschichte schon mehrmals erfahren müssen. Es erfüllt uns daher mit großer Sorge, dass der türkische Staatspräsident Erdoǧan angekündigt hat, in der Region sunnitische Araber anzusiedeln.

Wir haben großer Bestürzung erfahren müssen, dass in Deutschland seitens der DITIB eine Stilisierung der militärischen Operation zu einem Heiligen Krieg stattfindet. Die Anweisung aus Ankara verpflichtet die DITIB-Moscheen in Deutschland, die sogenannten Eroberungssuren aus dem Koran zu rezitieren. Die Gläubigen sollen für den Sieg der türkischen Armee im Krieg gegen die Kurden beten. Statt einer Aufforderung eines Friedensgebets erfolgt ein Aufruf für den todbringenden Angriff und die Zerstörung. Damit disqualifiziert sich die DITIB endgültig als Dialog- und Kooperationspartner, der von der Bundesregierung zum Teil mit Steuermitteln in Deutschland finanziert wird.

Wir appellieren eindringlich an Sie, dass bis zu einer grundlegenden und überzeugenden Änderung des Abhängigkeitsverhältnisses von der Türkei und einem Bekenntnis zu unserem Staat ohne Wenn und Aber keine Steuergelder an die DITIB fließen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
Zentralrat der Êzîden in Deutschland