Stellungnahme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, einen politischen Durchbruch verschafft. Als stärkste Kraft im Landtag beansprucht sie nun Regierungsverantwortung und verändert damit die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse im Land deutlich.
Die Stärke der AfD im neuen Landtag ist zunächst das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Sie verleiht rechtsextremen Positionen jedoch keine demokratische Legitimation. In der AfD sind rechtsextreme Kräfte fest verankert, deren Positionen und politisches Handeln die Partei prägen. Dass diese Partei nun stärkste Kraft im Landtag ist, zeigt zugleich, wie weit sich die politischen Kräfteverhältnisse nach rechts verschoben haben und wie sehr sich die Grenzen des öffentlich Sagbaren und politisch Akzeptierten verändert haben.
Gleichwohl sollte die Wahlentscheidung vor dem Hintergrund politischer Versäumnisse und gesellschaftlicher Entwicklungen der vergangenen Jahre betrachtet werden. Soziale Unsicherheit, Zukunftsängste und das Gefühl, politisch nicht ausreichend wahrgenommen zu werden, prägen die Stimmung vieler Menschen. Auch die bisherige politische Auseinandersetzung mit diesen Entwicklungen und den damit verbundenen Sorgen hat dazu beigetragen, dass sich Teile der Bevölkerung von der Politik abgewandt haben. Dabei ist zwischen der rechtsextremen Ausrichtung der AfD und den unterschiedlichen Motiven ihrer Wähler zu unterscheiden. Nicht alle Menschen, die AfD gewählt haben, vertreten rechtsextreme Überzeugungen. Ein Teil hat zuvor demokratische Parteien gewählt und sich von ihnen abgewandt, weil die eigene politische Unzufriedenheit und persönliche Sorgen dort nicht mehr ausreichend aufgegriffen wurden.
Wo solche Erfahrungen anhalten, können politische Angebote ansetzen, die soziale Konflikte auf Migration und gesellschaftliche Minderheiten lenken und Ausgrenzung als Antwort nahelegen. Wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder anderer Merkmale hierarchisiert und zu gesellschaftlichen Problemen erklärt werden, steht die Gleichheit aller Menschen zunehmend zur Disposition.
Bundesvorsitzender Ali Ertan Toprak erklärt dazu: „Unsere Demokratie und unser Grundgesetz sind wehrhaft. Wir werden unsere freiheitlich-demokratischen Werte verteidigen. Jetzt gilt es, die AfD an ihren Taten zu messen und nicht an ihren Sprüchen.“
Für die Kurdische Gemeinde Deutschland folgt daraus eine klare politische Konsequenz. Wir beobachten die Auswirkungen dieser Entwicklung auf soziale Sicherheit, Bildung, Kultur und gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte. Inklusion und der Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung gehören für uns zum Anspruch auf Rechtsgleichheit und gesellschaftliche Teilhabe.
Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Ergebnisses reichen weit über den Wahltag hinaus und werden eine zentrale Aufgabe in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene bleiben.
