Pressemeldung 336/1502-2024
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus wurde unzureichend konzipiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant in ihrem am Dienstag vorgestellten Aktionsplan, die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland besser vor dem Einfluss des Rechtsextremismus zu schützen.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland begrüßt das entschlossene Vorgehen des Bundesinnenministerium gegen den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Allerdings greift das Vorhaben nach Meinung des Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, nicht weit genug.
Er äußert seine Irritation darüber, dass Innenministerin Frau Faeser zwar den Rechtsextremismus als größte Gefahr der freiheitlichen Ordnung konstatiert, jedoch die Grauen Wölfe, die anhängerstärkste rechtsextremistische und antisemitische Gruppierung in Deutschland, allerdings keine Erwähnung finden.
Toprak stellt in diesem Zusammenhang fest: „Das vorgestellte Maßnahmenpaket ist unzureichend konzipiert worden, da der Kampf gegen migrantischen Rechtsextremismus darin nicht enthalten ist. In einer Einwanderungsgesellschaft ist es unabdingbar, dass jede Form des Extremismus gleichermaßen bekämpft wird.“
Ferner fordert Toprak: „Der vom Bundestag beschlossene Prüfauftrag über das Verbot der Grauen Wölfe im Jahr 2020, muss endlich von der Bundesinnenministerin in die Tat umgesetzt werden. Spätestens mit diesem Maßnahmenpaket hätte man ein klares Zeichen gegen jede Ausprägung des Rechtsextremismus in Deutschland setzen können.“
