Die Kurdische Gemeinde Deutschland unterstützt den Appell der überparteilichen Initiative von Politikern mit Migrationsgeschichte

>>Appell an die demokratischen Parteien in den Parlamenten<<

Die Demokratie zu verteidigen, ist unsere gemeinsame Aufgabe, eine klare Haltung gegen jeden Extremismus aber auch.

Unsere Demokratie steht unter Druck und wird von vielen Seiten infrage gestellt. Noch nie zuvor war die Demokratie so verwundbar wie gegenwärtig.

Die demokratischen Parteien haben eine besondere Verpflichtung, die Glaubwürdigkeit an unsere parlamentarische Demokratie zu erhalten und auszubauen. Insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene haben geradezu das Privileg, die demokratischen Werte vorzuleben.

Hierzu gehört, dass weder einheimische noch zugewanderte Extremisten, die unsere Demokratie abschaffen wollen, die Feindbilder schüren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, unsere Gesprächspartner sein können. In unserer Einwanderungsgesellschaft können wir uns keine doppelten Standards im Umgang mit Extremisten leisten. Die klare Haltung, die wir Demokraten, ob mit oder ohne Migrationshintergrund,
gegen deutsche Extremisten haben, muss in gleichermaßen auch für zugewanderte Extremisten gelten.

Wir appellieren daher an die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen, die Feinde der Demokratie nicht salonfähig zu machen; sie gehören weder in unsere Reihen, noch auf Kandidatenlisten. Es wäre ein fataler Irrtum zu glauben, man könnte einheimischen Rechtsextremismus mit zugewanderten Rechtsextremisten bekämpfen.

Unterzeichner:

Kazim Abaci, SPD,
Mitglied der hamburgischen Bürgerschaft

Hülya Altun
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Heide

Mustafa Al-Ammar CDU,
Mitglied des Nationalen Sicherheitsnetzwerks der CDU

Rodion Bakum, SPD, Mitglied des Landtags NRW

Vahan Balayan, CDU Hamburg

Daniel Desmond Arthur, SPD, Wiesbaden, stlv. Vorsitzender SPD AG Migration und Vielfalt Wiesbaden

Birgül Akpinar, CDU, Landesvorstand Baden-Württemberg

Cahit Basar, CDU Köln

Aziz Bozkurt, SPD Berlin, Staatssekretär

Salim Çakmak, CDU, Ortsvorstand Gronau (Westfalen)

Aydın Candan, SPD, Mitglied der SPD Fraktion Lübeck

Canan Canli, SPD, Kiel, Stellv. Bundesvorsitzende Migration und Vielfalt SPD

Serzan Celik, Grüne, München

Ercan Degirmenci, CDU, HH-Altona

Gülseren Demirel, Grüne, MdL, München

Ali Dogan, SPD, Landrat des Kreises Minden-Lübbecke

Abuzar Erdogan, Vorsitzender SPD Rosenheim

Songül Karacali, Grüne, Stadträtin Herrenberg

Nadia Khalaf, SPD, Mitglied des Präsidiums der NRWSPD

Raman Muhamad, SPD, Ratsherr Kiel

Sylvie Nantscha, CDU, Freiburg

Ahmet Özdemir, Grüne, Kreistagsmitglied, Rhein Erft Kreis

Seyran Papo, CDU, MdL Schleswig-Holstein

Zahide Sarikas, SPD, Konstanz
Stadträtin und Kreisrätin
Für Kreis Konstanz

Hetav Tek, CDU, MdBB – Bremen

Turan Tekin, CDU, Kreis Böblingen

Ali Ertan Toprak, CDU, Kooptiertes Mitglied Landesvorstand Hamburg

Cindi Tuncel, Linke, MdBB – Bremen

Filiz Demirel, Grüne, MdHB – Hamburg

Ali Simsek, SPD, MdHB – Hamburg

Yusuf Uzundag, Grüne, MdHB – Hamburg

Ismail Taş, stellv. Vorsitzender, SPD Stadtverband – Bielefeld Brackwede