Pressemitteilung: 259/2301-2020
Merkels Gang nach Canossa
Die bevorstehende Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Istanbul gleicht einem Gang nach Canossa, wie schon viele Male nach Unterzeichnung des sogenannten EU-Türkei Flüchtlingsabkommens.
Erneut ist die Europäische Union Ziel verbaler Angriffe und unverhohlener Drohungen der türkischen Regierung, die Schleusen für Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, wenn die Europäische Union nicht noch mehr Geld bezahlt und eine nicht den Vorstellungen des autokratischen türkischen Präsidenten entsprechende Politik betreibt. Die Türkei hält sich schon längst nicht mehr an die Flüchtlingsvereinbarung. Tausende von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln leben unter unmenschlichen Bedingungen. Fast alle von ihnen hat die Türkei passieren lassen.
Die Erpressungsmechanismen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und die reflexartigen Bitt- und Bußgänge europäischer Politiker kritisiert Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Toprak: “Es ist und bleibt nicht nachvollziehbar, warum europäische Politiker, allen voran unsere Bundeskanzlerin, sich seit Jahren erpressen und derart erniedrigen lassen.”
Die Türkei hat eine außerordentlich destabilisierende Wirkung auf ihre Nachbarländer und den Mittelmeerraum. Sie steht einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten im Weg. Toprak: “Die Türkei sorgt für Fluchtursachen, um anschließend mit den Flüchtlingen Druck auf die europäischen Staaten auszuüben.”
Die Uneinigkeit der europäischen Staaten spielt autokratischen Systemen wie der Türkei in die Hände und die europäischen Staaten gegeneinander aus.
Toprak sieht darin die Gefahr, dass europäische Interessen auf der Strecke bleiben. Daher müsse die Europäische Union mit einer Stimme den Abzug der türkischen Truppen und ihrer Dschihadisten aus Nordsyrien sowie das Ende des Bevölkerungstauschs in den türkisch besetzten kurdischen Gebieten fordern.
