Die Türkei wird zu einem offenen Gefängnis – Ein weiterer Deutscher wird wegen Facebook-Eintrag verurteilt!

Pressemitteilung: 228/0305-2019

Am 8. März 2019 wurde der Deutsch-Kurde Sidar Dalgic bei seiner Einreise in die Türkei am Flughafen in Istanbul verhaftet. Herr Dalgic der die doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, war auf dem Weg zu einer Hochzeitsfeier eines Verwandten in die kurdische Region. Er kam stattdessen in Untersuchungshaft. Nach zahlreichen Vernehmungen und einem Blitzprozess verurteilte ihn ein Gericht im April zu 30 Monaten Haft. Gegen das Urteil hat Dalgic Widerspruch eingelegt. Er wurde zunächst auf freien Fuß gesetzt, darf das Land jedoch nicht verlassen. 

Dem 46-jährigen dreifachen Familienvater aus Essen wird vorgeworfen, sich in Facebook kritisch zur türkischen Regierung geäußert zu haben. Das Sidar Dalgic von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, wurde ihm nun zum Verhängnis.

Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland ist über die große Anzahl von Menschen die das gleiche Schicksal erleiden wie Sidar Dalgic besorgt. „Die Menschen fühlen sich wie in einem offenen Gefängnis. Sie dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Existenzen sind bedroht und Familien auseinandergerissen. Jedes einzelne Schicksal, so Tanriverdi, ist einer zu viel.“

Wie in den meisten Fällen auch, werde das Auswärtige Amt auch im Falle von Sidar Dalgic kaum aktiv. Eine konsularische Betreuung des Angeklagten habe bisher erstaunlicher Weise nicht stattgefunden. 

Tanriverdi: „Die Bundesregierung hat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass ihre Staatsbürger die kein deutsches Gesetz verletzt haben, auch zurückkehren dürfen. Die Betreuung und der Schutz der eigenen Staatsbürger ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Staat.“